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Bundesminister Fischer zu den Parlamentswahlen im Libanon

Bundesminister Fischer Parlamentswahlen Libanon




Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (21.06.) in Berlin: "Mit Bestürzung hat die Bundesregierung von dem Anschlag erfahren, der heute kurz nach dem erfolgreichen Abschluss der Parlamentswahlen in Beirut den libanesischen Politiker George Hawi das Leben gekostet hat. Die Bundesregierung verurteilt dieses Attentat auf das Schärfste.

Die Bundesregierung begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Parlamentswahlen. Damit hat das libanesische Volk einen weiteren entscheidenden Schritt auf dem Weg hin zu diesem Ziel getan und ein ermutigendes Zeichen für die Region des Nahen Ostens gesetzt. Es kommt nun darauf an, die Entwicklung hin zu einem unabhängigen, souveränen und demokratischen Libanon in einem friedlichen politischen Prozess voranzubringen.

Das neue libanesische Parlament und die zu bestimmende neue Regierung stehen innen- wie außenpolitisch vor großen Aufgaben, insbesondere auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Bundesregierung ist, auch im Rahmen des Barcelona-Prozesses und der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zu enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit bereit.

Von zentraler Bedeutung bleibt die vollständige Umsetzung der Forderungen der Sicherheitsratsresolution 1559. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung den Sondergesandten des VN-Generalsekretärs, Terje Roed-Larsen, auch weiterhin mit Nachdruck unterstützen. Auch die unabhängige internationale VN-Kommission zur Untersuchung des Anschlags auf Rafik Hariri unter Leitung des Berliner Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis kann weiterhin auf die volle Unterstützung der Bundesregierung zählen."



Regionaler Schwerpunkt: Naher und Mittlerer Osten Allgemeine Länderinformationen zu Libanon

erschienen: Dienstag 21.06.05



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Quelle: AUSWÄRTIGES AMT / pressrelations.de

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