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Österreichs Reformpolitik vorbildlich – Deutschland holt auf, Schweiz stagniert auf hohem Niveau

Österreichs Reformpolitik – Deutschland Schweiz Niveau


Bonn/Köln/Wien – Deutschland bleibt nur Mittelmaß, die Schweiz ist das Musterland und Österreich wird zum Champion bei der Reformpolitik. Auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse des D A CH-Reformbarometers des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) , der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der Stiftung Avenir Suisse bringen. Das Barometer bewertet die Wirtschaftsreformen, welche die drei Länder seit September 2002 in Angriff genommen haben. Die Wiener Bundesregierung verbesserte ihren Reformbarometerstand vom Ausgangswert 100 bis heute um fast 14 Zähler. Deutschland konnte elf Punkte hinzugewinnen, während es die Schweiz nur auf 5,5 Punkte brachte.

„Die Eidgenossen zehren von den ökonomischen Erfolgen der Vergangenheit, tun sich aber neuerdings mit der Modernisierung ihrer Volkswirtschaft schwer“, hält das Kölner IW fest. Nach Ansicht von Helmut Reisinger, Geschäftsführer des Stuttgarter IT-Dienstleisters Nextiraone , ist es gefährlich, sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen: „Die Schweiz muss aufpassen, dass sie nicht den Anschluss verliert. Die Eidgenossen können nicht immer mit den Pfunden einer niedrigen Arbeitslosigkeit, eines liberalen Kündigungsschutzes, der Beschäftigung ermöglicht, und eines auf Prämienfinanzierung umgestellten Gesundheitswesens wuchern. Beim Blick auf den großen Nachbarn Deutschland lässt sich feststellen, dass man dort lange Zeit von den Erfolgen der Vergangenheit geradezu blockiert war. Die von Rot-Grün eingeleiteten Reformen müssen daher weiter geführt und noch viel mutiger gestaltet werden.“

Doch zunächst ist Felix Austria obenauf und punktet mit einem flexiblen Arbeitsmarkt sowie einem liberalisierten Kündigungsschutz, insbesondere auch für ältere Mitarbeiter. Außerdem wurden die Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose deutlich verschärft. Negativ fällt allerdings die strenge gesetzliche Regelung der Arbeitszeiten ins Gewicht. Pluspunkte sammelte das kleine Österreich durch Reformen in der Sozialpolitik, beispielsweise durch seine Pensionsreform. Bei Innovationen sieht es hingegen nicht so gut aus. Die drei Denkfabriken erteilen einen klaren Arbeitsauftrag an die Wiener Regierung, in Sachen Wettbewerbs-, Bildungs- und Forschungspolitik aktiver zu werden. „Die Produktivität und damit das Wachstum der österreichischen Wirtschaft werden durch Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ‚Made in Germany’ wesentlich stärker angekurbelt als durch die heimische Forschung. In Österreich gibt es nur wenige echte Marken; die meisten Branchen kommen über ein mittleres und niedriges Technologieniveau nicht hinaus. Während kleine Länder wie Finnland, Schweden und Holland pro eine Million Einwohner in den zurückliegenden Jahren jährlich zwischen 136 und 69 Patente beim Europäischen Patentamt anmeldeten, waren es in Österreich nur 19. Der Beschäftigtenanteil in wissensintensiven Dienstleistungen ist geringer als in der EU15. Der Anteil an Abiturienten und Akademikern ist im internationalen Vergleich extrem niedrig. Diese Fakten dürfen bei aller Freude über den ersten Platz auf dem Siegertreppchen nicht unter den Tisch fallen“, so Reisinger.


Quelle: medienbüro.sohn / pressbot.net

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