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Bundesregierung bremst forschenden Mittelstand aus

Bundesregierung Mittelstand




Keine konsistente und wirkungsvolle Förderstrategie für den forschenden Mittelstand in Ostdeutschland

22. Juni 2005: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU "Förderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland" erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter für Forschung in den Neuen Ländern, Michael Kretschmer MdB:

Die aktuellen Haushaltssperren für Innovationsprogramme wie INNO-WATT im Bundeswirtschaftsministerium zeigen wieder einmal: Innovationspolitik ist bei Rot-Grün ein ständiges Stop and Go. Forschende KMU werden jedes Jahr aufs Neue ausgebremst, weil die Bundesregierung Innovationsprogramme mit Haushaltssperren belegt. Derzeit warten viele Institute in den neuen Ländern vergebens darauf, dass ihre bereits positiv bewilligten Projekte im Programm INNO-WATT finanziert werden. Doch Fehlanzeige: Das Bundeswirtschaftsministerium musste in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugeben, dass es in 2005 keine Neu-Bewilligungen für FuE-Projekte geben wird. Viele KMU geraten ernsthaft in Gefahr.

Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, eine in sich konsistente und wirkungsvolle Förderstrategie für den forschenden Mittelstand in Ostdeutschland vorzulegen. Gerade KMU in den neuen Ländern brauchen eine Förderpolitik, die dauerhaft und verlässlich ist, weil sie Innovationsvorhaben oft nicht alleine vorfinanzieren können und auf verlässliche staatliche Förderung angewiesen sind. Rot-Grün betreibt das Gegenteil einer seriösen Förderung: Auch die FuE-Programme "PRO INNO II" und "NEMO" im Bundeswirtschaftsministerium sind mit Haushaltssperren belegt ("PRO INNO II": 16 Mio. Euro in 2005/ NEMO: 600.000 Euro). So war absehbar, dass dies zu erheblichen Verzögerungen und Ausfällen in der Förderung führen würde.

Wieder einmal hat die Bundesregierung durch ihre dilettantische Haushaltsplanung die Förderlandschaft Ost auf unverantwortliche Weise ausgebremst. Schon heute ist klar: Auch 2005 ist ein verlorenes Jahr für Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in Ostdeutschland.

Autor(en): Michael Kretschmer, Katherina Reiche

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

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