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Pressemeldung von DIE LINKE. Oberberg

Hückeswagener Stadtspitze versucht sich mit Satzungsänderung über OVG Urteil hinwegzusetzten

Hückeswagener Stadtspitze Satzungsänderung über OVG Urteil


Hückeswagen/ Nach dem Eklat wenige Tage vor der NRW Landtagswahl 2010 versucht sich die Stadtspitze nun über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) mit einer Satzungsänderung hinweg zu setzten.

Wenige Tage vor der Landtagswahl hatte die Stadtverwaltung alle Wahlplakate der Partei DIE LINKE. aus dem Stadtbild entfernen lassen. Diese unrechtmäßige Entscheidung der Stadt erklärte das OVG Münster in einem Eilbescheid für nichtig. Die Stadt musste die entfernten Wahlplakate neu aufhängen.

Die Entscheidung des OVG Münster fusste auf einem Grundsatzurteil ( VII C42. 72-) des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1974. Diese Entscheidung des BVerfG. scheint aus Hückeswagener Sicht inakzeptabel zu sein.

Der im Plakatstreit mit der Linkspartei unterlegene Bürgermeister der Stadt Hückeswagen, Uwe Ufer, will nun die Satzung der Stadt ändern. Künftig soll es nicht nur Parteien sondern auch Gewerbetreibenden verboten sein, mittels Plakaten auf Veranstaltungen hinzuweisen.


Das OVG Münster, wie auch das Verwaltungsgericht Köln, hegten in ihren Begründungen bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Städtischen Satzung. „Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Wettbewerbsverzerrung für Unternehmen im Vergleich zu den Nachbargemeinden dar. “, erklärt Carsten Stoffel Kreisvorsitzender der Linken Oberberg.

„Wie die neue Regelung bei den Gewerbetreibenden ankommt bleibt abzuwarten“, so Stoffel weiter. Eine Lösung hat Stoffel auch parat. „Ein Blick in die Nachbarstadt Radevormwald zeigt, wie einfach ein solches Problem gelöst werden kann“. Dort werden Parteien Dreieckständer in ausreichender Anzahl, durch die Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung verhindert damit erfolgreich ein “wildes Plakatieren“. Derartige Lösungsansätze wären auch für Hückeswagen wünschenswert, wenn man in Zukunft weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg gehen will.

(Überarbeitet am 11.05. 15:30)

Quelle: DIE LINKE. Oberberg / pressbot.net

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Firma: DIE LINKE. Oberberg
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Stadt: -
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Schlagworte zu dieser Pressemeldung

Wahlplakate , NRW , Landtagswahl , Hückeswagen , DIE LINKE
Skandal


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