pressbot Pressemeldungen Marketing & PR-Blog IKZ Haustechnik nav

Pressemeldung von pressrelations.de

Stadtwerke Pulheim ziehen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen RWE zurück

Stadtwerke Pulheim Antrag Verfügung RWE




Unterschiedliche Bewertungen verzögern rasche Netzübergabe
RWE lässt Vergabeverfahren des Konzessionsvertrags prüfen

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatten die Stadtwerke die Herausgabe des Stromnetzes und weiterer Daten von RWE gefordert, um eine baldige Übernahme des Pulheimer Netzes zu erreichen. Das Gericht bezweifelte jedoch, dass dieses Ziel auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung erreicht werden könne. Darüber hinaus bestätigte es die Auffassung der RWE, alle vertraglich vereinbarten Informationen vorgelegt zu haben: Ein Gutachter sei auf dieser Basis in der Lage, einen Kaufpreis für das Pulheimer Stromnetz zu bestimmen. Im Rahmen eines mit RWE am 26. Mai geschlossenen Vergleichs erklärten die Stadtwerke Pulheim sämtliche Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen RWE für erledigt. Sie verpflichteten sich zudem, die gerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu tragen.

Der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Pulheim und RWE ist zum 1. Oktober 2009 ausgelaufen und für den Folgezeitraum an die Stadtwerke Pulheim vergeben worden. Unterschiedliche Bewertungen des Stromnetzes verzögern seitdem die Übernahme des Netzes durch die Stadtwerke. Vor dem Hintergrund der vom Oberlandesgericht favorisierten zügigen Klärung der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte zur Kaufpreisbestimmung, hat RWE im Rahmen des Vergleichs auf das im ausgelaufenen Konzessionsvertrag vorgesehene zeit- und kostenaufwändige Sachverständigen-Verfahren zur Netzbewertung verzichtet. RWE ist weiterhin zu konstruktiven Gesprächen bereit, um den angemessenen Wert für das Stromnetz in Pulheim festzulegen.
Prüfung des Vergabeverfahrens
Allerdings hat RWE grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Konzessionsvergabe an die Stadtwerke Pulheim. Deshalb hat RWE eine gerichtliche Überprüfung des Vergabeverfahrens vor dem Landgericht Dortmund beantragt. Geklärt werden soll, ob den Anforderungen eines transparenten, diskriminierungsfreien Wettbewerbs und den rechtlichen Vorgaben der Konzessionsabgabenverordnung entsprochen wurde.


Für Rückfragen

Jürgen Esser
Leiter Externe Kommunikation
T 0201 12-23817
M 0162 2847591
E juergen.esserrwe.com

Essen - Veröffentlicht von pressrelations

Quelle: RWE Aktiengesellschaft / pressrelations.de

Details zur verantwortlichen Redaktion:

Firma: pressrelations.de
Ansprechpartner: pressrelations.de


Zur Redaktions-Visitenkarte



Schlagworte zu dieser Pressemeldung



Ähnliche Pressemeldungen

Stadtwerke Pulheim ziehen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen RWE zurück

Unterschiedliche Bewertungen verzögern rasche NetzübergabeRWE lässt Vergabeverfahren des Konzessionsvertrags prüfen Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatten die Stadtwerke die Herausgabe des Stromnetzes und weiterer Daten von RWE ...
Trittin erwirkt einstweilige Verfuegung gegen BILD

Blatt darf Trittin-Zitate aus Interview nicht verkuerzenBerlin, 7. September 2005 - Mit ihrer in der vergangenen Woche ueber mehrere Tage in Szene gesetzten „Benzin-Wut„-Kampagne hat sich die BILD-Zeitung eine erste gerichtliche Niederlage eingehandelt. ...
Landgericht Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen "Focus"

Magazin darf unwahre Behauptungen über angebliche Begünstigung eines Abteilungsleiters nicht weiterverbreitenBerlin, 18 .August 2005 - Das Landgericht Berlin hat dem Münchner Magazin "Focus" mit Urteil vom 9. August 2005 untersagt, seine ...
Infineon erwirkt einstweilige Verfügung gegen IG Metall

München, 25.Oktober 2005 – Die Infineon Technologies AG hat heute beim Amtsgericht München die gestern eingereichte einstweilige Verfügung gegen das gesetzwidrige Vorgehen der IG Metall erwirkt. Dr. Reinhard Ploss, Group Vice President ...
Landgericht Berlin kritisiert Ampelcheck Geldanlage der Verbraucherzentrale Hamburg und hebt einstweilige Verfügung nur aus formalen Gründen auf

Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem formalen Argument, ...

Es gibt keine Downloads für diese Pressemeldung.

Medienclipping & Statistiken zur Meldung 'Stadtwerke Pulheim ziehen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen RWE zurück' (Stand 01.01.2019


Insgesammt wurden alle 67819 Pressetexte 114090601 Mal bei pressbot und ggf. weiteren Seiten (z.B. energieportal24.de) aufgerufen. Die Pressemeldung Stadtwerke Pulheim ziehen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen RWE zurück wurde bisher 1063 Mal aufgerufen. Genutzte Kategorien sind "Bauen und Wohnen", "Bildung und Kultur", "Energie und Umwelt", "Energy and Environment", "Industrie und Handel", "Informationstechnologie", "Medien und PR", "Mensch und Gesundheit", "Politik und Gesellschaft", "Reisen", "Sport und Freizeit", "Telekommunikation", "Verkehr und Logistik", "Verschiedenes" und "Wirtschaft und Finanzen". Die aktuellste Meldung wurde am 10.10.2012 - 10:07 Uhr eingestellt.



Weitere Quelle im Web zur Meldung 'Stadtwerke Pulheim ziehen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen RWE zurück'


Die Meldung tauchte ausserdem auf folgenden Medienblogs, Verzeichnissen, Newsdiensten, Pressediensten auf:
Weitere Infos folgen...



Reichweite der Meldung 'Stadtwerke Pulheim ziehen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen RWE zurück'


Weitere Infos folgen...

Diese Funktion folgt demnächst. Wir bitten um Verständnis.