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Trittin erwirkt einstweilige Verfügung gegen "Focus"

Trittin Verfügung "Focus"


Trittin erwirkt einstweilige Verfuegung gegen "Focus" - Magazin darf Behauptungen ueber Beguenstigung eines Abteilungsleiters im BMU nicht weiterverbreiten

Bundesumweltminister Juergen Trittin hat heute beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfuegung gegen den "Focus" erwirkt. Der Redaktion des Muenchner Magazins ist es ab sofort untersagt, den Eindruck zu erwecken, die Verbeamtung eines Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium stehe im Zusammenhang mit den geplanten Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. (Az. 27 O.569/05)

Unter der Ueberschrift "Warmer Regen" hatte "Focus" in seiner Ausgabe Nr. 25 vom 20.6.2005 von einer angeblichen Befoerderungswelle in einigen rot-gruen gefuehrten Bundesministerien berichtet. Ueber das Bundesumweltministerium hiess es in dem Bericht:

"Fuer ihre Leute sorgen auch die Gruenen. In Trittins Umweltministerium wurde der seit zwei Jahren angestellte Leiter der Abteilung Naturschutz, Jochen Flasbarth, am 25. Mai zum Beamten auf Lebenszeit ernannt."

Das Magazin verschwieg jedoch die Tatsache, dass das Verbeamtungsverfahren fuer Flasbarth bereits seit April 2005 lief, obwohl die Redaktion von der BMU-Pressestelle vor der Veroeffentlichung ausdruecklich darauf hingewiesen worden war. Das Magazin war auch darueber informiert worden, dass Flasbarth durch die Uebernahme ins Beamtenverhaeltnis in keiner Weise besser gestellt wird. Denn er war bereits als Angestellter seit 2003 einem Beamten wirtschaftlich und versorgungsrechtlich gleichgestellt.

Weiterhin hatte Focus behauptet: "Kollegen munkeln allerdings, die Massnahme diene der Sicherung seines Arbeitsplatzes." Auch die Weiterverbreitung dieser Behauptung wurde dem Magazin gerichtlich untersagt.

 

Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 BerlinRedaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke StamerTel.: 01888/305-2010. Fax: 01888/305-2016email: pressebmu.bund.de - internet:



Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT (BMU) / pressrelations.de

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