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Kein Atomkraftwerk in Sachsen

Kein Atomkraftwerk Sachsen




"Es ist nicht vorgesehen, in Sachsen ein Atomkraftwerk zu bauen." Mit dieser Aussage tritt Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich dem heutigen Vorschlag eines CDU-Landtagsabgeordneten im Landtag entgegen.

Einem solchen Vorschlag steht schon die gegenwärtige Rechtslage entgegen. Aufgrund des Ausstiegsbeschlusses der rot-grünen Koalition wurde das Atomgesetz im Jahre 2002 geändert. Hier heisst es: ".... für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe werden keine Genehmigungen erteilt....".

Sachsens Energieprogramm (2004) orientiert ebenfalls nicht auf Kernernergie. Hier stehen die Nutzung der heimischen Braunkohle und die Erhöhung der Energieeffizienz im Mittelpunkt. Weiterhin steht dem Projekt das Desinteresse potenzieller Investoren entgegen. Gegenwärtig gibt es keine Äußerung potenzieller energiewirtschaftlicher Investoren, die Interesse erkennen lassen - selbst nach Änderung der entgegenstehenden Rechtslage - in absehbarer Zukunft in Deutschland Atomkraftwerke zu errichten.

 

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