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"Schwulen- und lesbenpolitische Bilanz der SPD kann sich sehen lassen"

"Schwulen- Bilanz SPD




Anlaesslich des morgigen Christopher-Street-Days in Berlin erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Renate Gradistanac und Olaf Scholz:

Seit dem Regierungsantritt 1998 hat die SPD fuer die Schwulen und Lesben in Deutschland vieles erreicht: Mit der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" erkennt der Staat erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten an. Das war ein langer Weg: Noch bis 1969 hatte die Unionsregierung den alten Nazi-Paragrafen 175 in Kraft gelassen, der schwule Maenner ins Gefaengnis brachte. Seitdem hat sich gluecklicherweise viel geaendert, auch wenn Schwule und Lesben immer noch in vielen Faellen diskriminiert werden und auch teilweise weniger Rechte haben als Heterosexuelle.

Mit der Ueberarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben wir auch in dieser Legislaturperiode weitere Verbesserungen fuer gleichgeschlechtliche Paare und schwullesbische Familien erreicht, zum Beispiel im Gueterrecht und bei der Rente. Der naechste Schritt ist das zustimmungspflichtige, in der letzten Legislaturperiode am Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Ergaenzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das die vollstaendige Gleichstellung im Steuerrecht verwirklicht. Hierzu haben wir ein Eckpunktepapier erarbeitet.

Anlaesslich des diesjaehrigen Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin freut sich die SPD, einen weiteren wichtigen Fortschritt fuer Schwule und Lesben in Deutschland erreicht zu haben. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz wurden nicht nur die Vorgaben der EU erfuellt, sondern Schwule und Lesben sollen nach Willen der SPD darueber hinausgehend auch im Zivilrecht nicht willkuerlich benachteiligt werden duerfen. Damit stellt die SPD klar: Wir wollen nicht, dass Schwule und Lesben zum Beispiel von Lebensversicherungen willkuerlich abgelehnt oder schwullesbische Reisegruppen von Hotels abgewiesen werden. Wir setzen uns gegen willkuerliche Diskriminierung ein und treten Vorurteilen entgegen. Die Politik kann nicht einfach wegschauen, wenn zum Beispiel einem jungen Mann der Abschluss einer Lebensversicherung verwehrt wird, nur weil er einen Mann als Beguenstigten angibt. In der Praxis gibt es leider eine Vielzahl solcher Faelle. Das hat auch die Sachverstaendigenanhoerung zum Antidiskriminierungsgesetz eindrucksvoll deutlich gemacht.

Die Union lehnt es leider ab, Schwule und Lesben im Zivilrecht zu schuetzen und hat angekuendigt, diesen Fortschritt fuer die Rechte von Schwule und Lesben im Falle eines Wahlsieges wieder rueckgaengig zu machen. Ebenso will sie die so genannte Stiefkindadoption, wonach Schwule und Lesben die Kinder ihres Partners adoptieren koennen, wenn der andere leibliche Elternteil damit einverstanden ist, zuruecknehmen. Die CSU hat gegen diese Regelung sogar vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Auch die FDP bekleckert sich derzeit schwulen- und lesbenpolitisch nicht mit Ruhm: Im Antidiskriminierungsgesetz will sie - wie die Union - ebenfalls keinen Schutz fuer Schwule und Lesben im Zivilrecht. Eines wird damit klar: Fuer die Schwulen und Lesben in Deutschland wird die Bundestagswahl eine entscheidende Richtungswahl. Gleiche Rechte mit Kanzler Schroeder oder Entrechtung durch Kanzlerin Merkel. Grund genug, auch beim diesjaehrigen CSD Flagge zu bekennen.

 

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:

 



Quelle: SPD / pressrelations.de

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