pressbot Pressemeldungen Marketing & PR-Blog IKZ Haustechnik nav

Pressemeldung von pressrelations.de

Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie

Sparpaket: Koalition Sozialstaat Demokratie


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält. "Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter", sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Die Kosten der Krise würden auf die Ärmsten der Gesellschaft abgewälzt; jede noch so geringe Belastung der Unternehmen werde dagegen sofort zurückgenommen, wenn diese nur "piep" sagten.

"Das so genannte Sparpaket ist unsozial und ökonomisch unsinnig. Mit ihrer dreisten Klientelpolitik beschädigt die Koalition zudem die Demokratie", warnte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. So stelle sich die Bundesregierung mit ihrer Kürzungspolitik gegen den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung. Als Begründung müsse dabei mal wieder das abgedroschene und stets widerlegte Argument der Alternativlosigkeit herhalten. Detlev von Larcher: "Das ist Quatsch. Zu einer ökonomisch unsinnigen, sozial inakzeptablen und demokratisch extrem fragwürdigen Politik gibt es immer Alternativen."

Wie der Haushalt konsolidiert werden kann, ohne den Sozialstaat weiter zu zerstören und die nächste Krise heraufzubeschwören, hat Attac jüngst mit seinem "Umverteilungspaket" gezeigt. Steffen Stierle: "Wir haben einen Gegenvorschlag entwickelt, der das Kürzungspaket der Regierung in seiner konsolidierenden Wirkung übertrifft, zugleich aber durch einen Abbau von sozialer Ungleichheit und Marktabhängigkeit präventiv gegen künftige Krisen und deren soziale Folgen wirkt."

Umverteilende Effekte erzielen die Globalisierungskritiker vor allem durch eine stärkere Belastung von Unternehmen und reichen Privatpersonen einerseits und die Stärkung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen andererseits. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden, unter anderem durch eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht und die Arbeitgeber paritätisch beteiligt. Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist zentraler Bestandteil des Konzeptes. Die von Attac vorgeschlagenen Maßnahmen würden den Bundesetat dabei jährlich um 25,3 Milliarden Euro entlasten.


Im Internet:
www.attac.de/umverteilungspaket

Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presseattac.de, Fax: 069/900 281-99

Frankfurt/M - Veröffentlicht von pressrelations

Quelle: Attac Deutschland / pressrelations.de

Details zur verantwortlichen Redaktion:

Firma: pressrelations.de
Ansprechpartner: pressrelations.de


Zur Redaktions-Visitenkarte



Schlagworte zu dieser Pressemeldung



Ähnliche Pressemeldungen

Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, ...
ödp Veranstaltungshinweis: Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie mit Jean Fuchs am 10.Okt. in München

"Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie"Referent: Jean Fuchs, Gründungsmitglied der Grünenam Donnerstag, 10. November 2005, 19.30 Uhrin der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz ...
Angriff auf unsere Demokratie

6. Oktober 2005 - Zur Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift Cicero und der Wohnung des Journalisten Bruno Schirra erklärt, Claudia Roth, Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Durchsuchungen waren ein Angriff auf die Pressefreiheit ...
Unter dem Strich: mehr Demokratie!

06. 11. 2005 - Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre auszudehnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:Wahlen müssen vom Volk her definiert ...
"Demokratie erfordert immer wieder unser Engagement" - Rede von Bundestagspräsident Lammert beim Festakt "60 Jahre Deutscher Bundestag" am 7. Septembe

Es gilt das gesprochene Wort! Als Parlament, auf das Deutschland stolz sein kann würdigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Deutschen Bundestag in einer Festrede zum 60. Geburtstag des Parlaments in Bonn. 1949 habe kaum jemand die Erfolgsgeschichte ...

Es gibt keine Downloads für diese Pressemeldung.

Medienclipping & Statistiken zur Meldung 'Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie' (Stand 08.01.2019


Insgesammt wurden alle 67819 Pressetexte 115748725 Mal bei pressbot und ggf. weiteren Seiten (z.B. energieportal24.de) aufgerufen. Die Pressemeldung Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie wurde bisher 729 Mal aufgerufen. Genutzte Kategorien sind "Bauen und Wohnen", "Bildung und Kultur", "Energie und Umwelt", "Energy and Environment", "Industrie und Handel", "Informationstechnologie", "Medien und PR", "Mensch und Gesundheit", "Politik und Gesellschaft", "Reisen", "Sport und Freizeit", "Telekommunikation", "Verkehr und Logistik", "Verschiedenes" und "Wirtschaft und Finanzen". Die aktuellste Meldung wurde am 10.10.2012 - 10:07 Uhr eingestellt.



Weitere Quelle im Web zur Meldung 'Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie'


Die Meldung tauchte ausserdem auf folgenden Medienblogs, Verzeichnissen, Newsdiensten, Pressediensten auf:
Weitere Infos folgen...



Reichweite der Meldung 'Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie'


Weitere Infos folgen...

Diese Funktion folgt demnächst. Wir bitten um Verständnis.