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Pressemeldung von NaturFreunde Berlin

NaturFreunde rufen Berlinerinnen und Berliner auf: Gehen Sie zum Volksentscheid und stimmen Sie mit JA!

NaturFreunde Berlinerinnen Berliner Gehen Sie Volksentscheid Sie JA!



Zum Volksentscheid „Unser Wasser“ das am 13. Februar 2011 in Berlin stattfindet erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde, Uwe Hiksch:

Die intensiven Versuche der offiziellen Berliner Politik, den Volksentscheid „Unser Wasser“ zu boykottieren zeigen den NaturFreunden überdeutlich, dass mit diesem Volksentscheid wichtige Fragen für die zukünftige Berliner Politik aufgeworfen werden. Mit der Annahme des Volksentscheids endet in Berlin die Möglichkeit, öffentliches Eigentum in geheimen Absprachen mit privaten Investoren an diese zu verhökern. Für NaturFreunde ist dieser Volksentscheid ein wichtiger Schritt zurück zu einer öffentlichen Daseinsvorsorge, mit der sichergestellt sein muss, dass alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Land Berlin wieder in öffentlicher Hand sind. Aus diesem Grund werden sich die NaturFreunde – nach dem Volksentscheid – auch in Berlin intensiv für ein Volksbegehren zur Rückübertragung der Gas-, Wasser- und Energieversorgung in öffentlicher Hand stark machen. Auch Berlin braucht wieder öffentliche Betriebe, welche die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge demokratisch kontrolliert organisieren. Wasserversorgung, Energieerzeugung, Gasversorgung und Wohnungsbau haben nichts in der Hand von privaten Investoren zu suchen, sondern sind zentraler Grundpfeiler einer demokratisch organisierten Kommunal- und Landespolitik.

Die NaturFreunde bitten alle Berlinerinnen und Berliner zur Abstimmung über den Volksentscheid zu gehen, da sie damit der offiziellen Politik einen klaren Auftrag für eine andere Politik zu geben. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung der Nebenabreden in den Geheimverträgen wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, geheime Gewinnzusagen für private Investoren zu geben, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Durch die gesetzliche Verpflichtung alle Nebenabreden und Verträge öffentlich zu machen, würde die Politik gezwungen, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger für ihr Vorgehen auch zu verantworten.

Bundesweit engagieren sich die NaturFreunde für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. In Stuttgart haben sie gemeinsam mit anderen Initiativen und Verbänden das Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ gestartet, mit dem die Gas-, Energie- und Wasserversorgung zurück in öffentliche Hand geführt werden soll. Damit wollen die NaturFreunde Möglichkeiten für eine neue, demokratisch ausgerichtete Kommunalpolitik eröffnen, bei der bei Kommunalwahlen auch über die Ausrichtung der kommunalen Infrastruktur mitbestimmt werden kann. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll von der privaten Gewinnmaximierung zurück in die demokratische Kontrolle von Parlamenten geführt werden.

Der Volksentscheid „Unser Wasser“ in Berlin ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Berlin. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger: Beteiligen Sie sich am Volksentscheid. Stimmen Sie mit JA!


Quelle: NaturFreunde Berlin / pressbot.net

Details zur verantwortlichen Redaktion:

Firma: NaturFreunde Berlin
Ansprechpartner: Uwe Hiksch
Straße: Ringstr. 76
Stadt: -
Land: Deutschland

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