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Pressemeldung von NaturFreunde Berlin

NaturFreunde: Berliner Volksentscheid wichtiger Schritt zur rekommunalisierten Wasserversorgung

NaturFreunde: Berliner Volksentscheid Schritt Wasserversorgung


Öffentliche Daseinsvorsorge braucht demokratische Kontrolle



Berlin, 14. Februar 2011 – „Mit der Annahme des Volksentscheids endet zumindest in Berlin die Möglichkeit, öffentliches Eigentum in geheimen Absprachen an private Investoren zu verhökern“, erklärt Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands zum Ausgang des Berliner Volksentscheids ‚Unser Wasser‘. „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vom Primat der privaten Gewinnmaximierung befreit und zurück in die demokratische Kontrolle von Parlamenten geführt werden.“

Mit einer Zustimmungsquote von 92,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und insgesamt 665.713 Ja-Stimmen haben die Berlinerinnen und Berliner eindrucksvoll gezeigt, dass sie mit der bisherigen Wasser-Politik des Berliner Abgeordnetenhauses nicht einverstanden waren. Damit sind auch die intensiven Versuche der offiziellen Berliner Politik, den Volksentscheid zu boykottieren, gescheitert. Denn die Berlinerinnen und Berliner forderten eindeutig: „Gebt uns unser Wasser zurück!“

Die NaturFreunde Berlin haben sich aktiv am Bündnis beteiligt und mit mehr als 50.000 verteilten Flugblättern offensiv für die Teilnahme am Volksentscheid geworben. Mit der Annahme des Volksentscheids endet zumindest in Berlin die Möglichkeit, öffentliches Eigentum in geheimen Absprachen an private Investoren zu verhökern. Dieser Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt zurück zu einer öffentlichen Daseinsvorsorge, die sicherstellt, dass alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch tatsächlich in öffentlicher Hand sind.

Die NaturFreunde werden sich zudem intensiv für Volksbegehren zur Rückübertragung der Gas-, Wasser- und Energieversorgung einsetzen. Auch Berlin braucht wieder öffentliche Betriebe, welche die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge organisieren – und zwar demokratisch kontrolliert. Wasserversorgung, Energieerzeugung, und Gasversorgung haben nichts in der Hand von privaten Investoren zu suchen, sondern sind zentrale Grundpfeiler einer demokratisch organisierten Kommunal- und Landespolitik.

Von den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus erwarten die NaturFreunde, dass sie das Ergebnis des Volksentscheids akzeptieren und sofort alle Dokumente veröffentlichen. Im nun folgenden Wahlkampf werden die NaturFreunde die Aussagen der Berliner Parteien daran messen, ob sie eine deutliche Aussage zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge in die jeweiligen Wahlprogramme aufnehmen und damit den Willen der Berlinerinnen und Berliner zum Ausdruck bringen.

Bundesweit engagieren sich NaturFreunde für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. In Stuttgart zum Beispiel haben NaturFreunde gemeinsam mit anderen Initiativen und Verbänden das Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ begonnen, mit dem auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Gas-, Energie- und Wasserversorgung zurück in die öffentliche Hand geführt werden soll. Auch damit wollen die NaturFreunde Möglichkeiten für eine neue, demokratisch ausgerichtete Kommunalpolitik eröffnen, sodass bei den Kommunalwahlen auch über die Ausrichtung der kommunalen Infrastruktur mitbestimmt werden kann.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vom Primat der privaten Gewinnmaximierung befreit und zurück in die demokratische Kontrolle von Parlamenten geführt werden.

Quelle: NaturFreunde Berlin / pressbot.net

Details zur verantwortlichen Redaktion:

Firma: NaturFreunde Berlin
Ansprechpartner: Uwe Hiksch
Straße: Ringstr. 76
Stadt: -
Land: Deutschland

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