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Zentralisierung Verfassungsschutz

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Beckstein wirft Schily Anschlag auf die föderale Struktur Deutschlands bei der Inneren Sicherheit vor: "Zentralisierungsvorschläge Schilys nehmen zwanghafte Züge an"

Als "weiteren Anschlag auf die föderale Sicherheitsstruktur Deutschlands hat Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder heute in München bezeichnet. Beckstein: "Zentralisierungsbestrebungen sind keine geeignete Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen Bedrohungslage. Eine solche Zentralisierung würde weniger Effizienz, mehr Bürokratie und im Ergebnis eher erst größere Schnittstellenprobleme schaffen. Die Defizite liegen nicht im organisatorischen Aufbau der Sicherheitsbehörden begründet. Aus fachlicher Sicht spricht daher nichts für Mammutverfassungsschutzbehörden. Schily ist bereits mit seinem Versuch, sich mit einer zentralistischen Bundespolizei nach FBI-Vorbild ein Denkmal zu setzen, an den Sachargumenten sämtlicher Fachleute aus Bund und Ländern kläglich gescheitert. Dass Schily das gleiche nun wider aller Vernunft auch beim Verfassungsschutz versucht, zeigt, dass seine Zentralisierungsfixierung langsam zwanghafte Züge annimmt."

 

Pressesprecher: Michael ZieglerTelefon: (089) 2192 -2114Telefax: (089) 2192 -12721E-Mail: pressestmi.bayern.de



Quelle: BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN / pressrelations.de

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