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Privilegierte Partnerschaft im Verhandlungsrahmen verankern

Privilegierte Partnerschaft Verhandlungsrahmen




Die Signale der Volksabstimmungen zur EU-Verfassung wurden offensichtlich überhört

29. Juni 2005 - Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Verhandlungsrahmen für die Verhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Die Europäische Kommission hat die Chance verpasst, den Verhandlungsrahmen für die Türkei eindeutig in Richtung einer Privilegierten Partnerschaft zu öffnen. Die Signale der Volksabstimmungen zur EU-Verfassung wurden offensichtlich überhört. Jetzt haben die Mitgliedstaaten die Aufgabe im Rat die notwendige Korrektur vorzunehmen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, auf eine Verankerung der Privilegierten Partnerschaft im Verhandlungsrahmen hinzuwirken.

Die Bundesregierung würde ihr auslaufendes Mandat überstrapazieren, wenn sie den Mehrheitswunsch der Bevölkerung und die Position der CDU/CSU-Fraktion ignorieren würde.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de Politik mit Durchklick



Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

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