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EGMR weist Beschwerden von Neubauern zurück

EGMR Beschwerden Neubauern




Berlin, 30. Juni 2005 - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute verschiedene gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobene Individualbeschwerden von Erben sogenannter Neubauern zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. "Auch wenn das Ergebnis sicher für manchen nicht einfach zu akzeptieren ist, haben wir nun eine endgültige Entscheidung in dieser Streitfrage, also Rechtssicherheit für alle Beteiligten", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Beschwerdeführer hatten gerügt, durch die Anwendung des 2. VermögensrechtsänderungsG in ihren Eigentumsrechten verletzt worden zu sein. Dem ist die Große Kammer des Gerichtshofs nicht gefolgt, nachdem eine Kammer des EGMR zunächst im Sinne der Beschwerdeführer entschieden hatte. Gegen diese Entscheidung hatte die Bundesregierung die Große Kammer angerufen.

Die von der ehemaligen DDR 1949 durchgeführte Bodenreform hatte zum Zweck, enteignete und in Staatseigentum überführte Grundstücke an Staatsbürger - sog. Neubauern - zur landwirtschaftlichen Nutzung zu übertragen. Die Eigentumsübertragung war nach dem Recht der DDR an die Bedingung gebunden, dass die Grundstücke von den Eigentümern landwirtschaftlich genutzt wurden. Entfiel diese, mussten die Grundstücke nach DDR-Recht entschädigungslos wieder an den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden.

Die Beschwerdeführer im Rechtsstreit Jahn u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland sind Erben von Neubauern. Die Beschwerde-führer waren noch zu DDR-Zeiten Erben dieser Neubauern geworden, aber selbst nicht in der Landwirtschaft tätig. Im Falle der Beschwerdeführer und in zahlreichen anderen Fällen wurde jedoch entgegen dem geltenden DDR-Recht von den Behörden versäumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Dies hatte zur Folge, dass formal die Grundstücke bei den Beschwerdeführern verblieben waren. Diese formale Position, die wegen Versäumnissen der DDR-Behörden fortbestand und der materiellen Rechtslage in der DDR widersprach, führte nach der Wiedervereinigung zu groben Ungerechtigkeiten. Denn ob Erben - obwohl sie das Grundstück nicht landwirtschaftlich nutzten - die Bodenreformgrundstücke behalten durften, hing allein davon ab, ob die DDR-Behörden das zuvor geltende DDR-Recht angewendet hatten oder dies – wie in den Fällen der Beschwerdeführer - unterließen. Hätten die DDR-Behörden das DDR-Recht ordnungsgemäß angewandt, hätten die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung die Grundstücke bereits an den staatlichen Bodenfonds verloren gehabt. So aber sind sie – wegen eines schlichten Behördenversäumnisses während der DDR-Zeit - gegenüber jenen DDR-Bürgern besser gestellt, die ebenfalls Erben von Bodenreformland waren, bei denen die DDR-Behörden das DDR-Recht aber durchgesetzt hatten mit der Folge, dass sie es mangels landwirtschaftlicher Nutzung an den staatlichen Bodenfonds zurückgeben mussten.

Mit dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 hat der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung korrigiert und die Grundstücke den neuen Bundesländern übertragen, sofern nicht Private vorrangig berechtigt waren.

Auf der Grundlage der Regelungen aus dem Jahr 1992 haben die Erben der Neubauern Flächen in einem Umfang von ca. 100.000 ha an die Länder abgegeben. Nach einer groben Schätzung beläuft sich deren Wert auf ca. 340 Mio. €. Zusätzlich haben die Länder in Fällen, in denen die Grundstücke bereits verkauft waren oder in denen eine entsprechende Einigung erzielt wurde, anstelle der Grundstücke ca. 90 Mio. € erhalten.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit desBundesministeriums der JustizVerantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane WirtzMohrenstr. 37, 10117 BerlinTelefon 01888 580-9030Telefax 01888 580-9046pressebmj.bund.de



Quelle: BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ (BMJ) / pressrelations.de

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