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Beschwerden der Neubauern-Erben beim Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte erfolglos

Beschwerden Neubauern-Erben Europaeischen Gerichtshofs Menschenrechte




30. Juni 2005 - Zum Urteil des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte bezueglich der Neubauern-Erben erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

Die Beschwerden von Neubauern-Erben beim Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte blieben erfolglos. Die Grosse Kammer wies sie heute mit letztinstanzlichem Urteil zurueck. Die Entscheidung schafft fuer alle Beteiligten Rechtssicherheit.

Die Beschwerdefuehrer sind Erben von Neubauern. Neubauern waren infolge der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone Grundstuecke zur landwirtschaftlichen Nutzung zugeteilt worden. Fuer die Zuteilung waren Grundeigentuemer landwirtschaftlichen Grundbesitzes enteignet und die Grundstuecke in einen staatlichen Bodenfonds ueberfuehrt worden.

Mit der Zuteilung von Bodenreformland war die Verpflichtung verbunden, das Land landwirtschaftlich zu bewirtschaften. Anderenfalls musste das Grundstueck entschaedigungslos wieder an den Bodenfonds zurueckgefuehrt werden.

Die Beschwerdefuehrer waren nicht in der Landwirtschaft taetig. Die an die Nichterfuellung der Bedingungen der Besitzerwechselverordnung geknuepfte Rueckfuehrung durch Verwaltungsakt ist in der DDR allerdings nicht konsequent vollzogen worden und auch in den Faellen der Beschwerdefuehrer unterblieben.

Mit dem sogenannten Modrow-Gesetz vom 6. Maerz 1990 hob der Gesetzgeber der DDR nach der Wende die in den Bodenreform- und Besitzwechselverordnungen enthaltenen Verpflichtungen und Verfuegungsbeschraenkungen auf. Erfasst wurden jedoch nur die im Grundbuch eingetragenen Eigentuemer, also die urspruenglich Beguenstigten und die Faelle des vollzogenen Besitzwechsels.

Eine Regelung zur Abwicklung der bis zum Modrow-Gesetz nicht vollzogenen Besitzwechsel, also zugunsten nicht eingetragener Erben, wurde indessen nicht getroffen.

Um die Maengel des Modrow-Gesetzes zu korrigieren, ist der gesamtdeutsche Gesetzgeber taetig geworden und hat mit dem zweiten Vermoegensrechtsaenderungsgesetz eine sich am DDR-Recht orientierende Nachzeichnungregelung fuer diese "haengenden Faelle" erlassen. Nicht eingetragene Erben werden danach nur dann als Erben anerkannt, wenn sie die einschraenkenden Bedingungen der DDR-Besitzwechselverordnungen erfuellen. Diese Nachzeichnungsregelung dient der Vermeidung der Ungleichbehandlung mit denjenigen, denen schon vor dem Modrow-Gesetz das Eigentum entzogen worden war.

Die Grosse Kammer des Europaeischen Gerichtshofs hat entschieden, dass die Beschwerdefuehrer durch die Anwendung des zweiten Vermoegensrechtsaenderungsgesetzes nicht in ihrem Eigentumsrecht verletzt sind.

Mit dem Urteil wird sichergestellt, dass eine Gleichbehandlung der Klaeger mit jenen ehemaligen DDR-Buergern erfolgt, die als Erben von Bodenreform-Berechtigten nach DDR-Recht hinsichtlich dieser landwirtschaftlichen Flaechen nicht zuteilungsberechtigt waren. Nach der Besitzwechselverordnung der DDR sind in tausenden Erbfaellen landwirtschaftliche Flaechen in den stattlichen Bodenfonds gefallen. Die Tatsache, dass die Klaeger waehrend der DDR-Zeit ihren Erbanspruch nicht geltend gemacht haben, der vom zustaendigen Rat des Kreises abgewiesen worden waere, darf ihnen heute nicht zu einem Vorteil gegenueber anderen ehemaligen DDR-Buergern gereichen.

Mit dem Urteil ist auch der Legendenbildung, der gesamtdeutsche Gesetzgeber habe ehemalige DDR-Buerger willkuerlich enteignet, die Grundlage entzogen.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:



Quelle: SPD / pressrelations.de

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