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Ulla Schmidt wirbt mit Unwahrheit

Ulla Schmidt Unwahrheit




Rot-Grün hat den Gesundheitskompromiss aus dem Jahr 2003 aufgekündigt

1. Juli 2005: Anlässlich der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in den Zeitungen geschalteten Anzeigen "Der zusätzliche Beitragssatz: Wachstum fördern - Arbeitsplätze schaffen" im Rahmen der Agenda 2010 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Den Sonderbeitrag von 0,9 vom Hundert zum 01. Juli hat Rot-Grün ganz allein zu verantworten. Denn mit dem von Rot-Grün im Herbst 2004 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz wurde die im Gesundheitskompromiss vereinbarte gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes rückgängig gemacht, der für den 01. Januar 2006 vorgesehene zusätzliche Beitragssatz von 0,5 auf 0,9 vom Hundert angehoben und auf den 01. Juli 2005 vorgezogen. Kurz: Rot-Grün hat mit diesem Gesetz im Herbst 2004 den Gesundheitskompromiss aus dem Jahr 2003 aufgekündigt. Es wird Ulla Schmidt auch nicht mit teuren Anzeigenkampagnen gelingen, die Verantwortung für diese reine Verschiebung der Parität zu Lasten der Arbeitnehmer auf die Union abzuwälzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich damals gegen das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz nachlesbar ausgesprochen, weil damit die Ausgliederung des Zahnersatzes rückgängig gemacht, den Versicherten das Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Versicherung bei der Absicherung des Zahnersatzrisikos genommen wird und das Vertrauen von mindestens 500.000 Menschen, die bereits Verträge mit privaten Krankenkassen abgeschlossen hatten, nachhaltig zerstört worden ist. Nun in großflächigen und teuren Anzeigen zu behaupten, am 01. Juli trete ein weiterer Schritt der Gesundheitsreform in Kraft, die 2003 von Regierung und Opposition beschlossen worden sei, ist schlicht die Unwahrheit.

Autor(en): Annette Widmann-Mauz

 

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

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