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HEINRICH: Geld allein reicht nicht für Afrika

HEINRICH: Geld Afrika




BERLIN. Zu den im Vorfeld des G8-Gipfels geäußerten Planungen, mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika zu geben, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:

Es ist richtig: Wir brauchen mehr Geld für die Entwicklung Afrikas. Aber nur der richtige Weg führt zum Ziel. Mehr Geld in falsche Strukturen zu investieren, macht diese Strukturen nicht effizienter und führt nicht automatisch zu mehr Entwicklung und Armutsminderung. Entwicklungshilfe ist keine Nothilfe, die kurzfristig die Situation verbessert. Entwicklungshilfe darf aber auch keine Weltsozialpolitik sein, die die Abhängigkeiten von den Geberstaaten weiter verfestigt. Entwicklungszusammenarbeit ist eine langfristige Investition, die die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen unterstützen soll, demokratische und rechtstaatliche Strukturen aufzubauen, vor allem aber auch, um die Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen.

Dafür ist es wichtig, die Entwicklungsländer selbst zu aktivieren. Es reicht nicht aus, mehr Geld zu geben. Es müssen Bedingungen daran gekoppelt sein: gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit, Demokratieförderung, eigene Ressourcen mobilisieren. Gerade im letzten Bereich haben die afrikanischen Länder großes Potential, welches nicht genutzt wird. Es ist eben einfacher, von der Staatengemeinschaft mehr Geld zu fordern, als im eigenen Land ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen. Entwicklung zu fördern bedeutet zu investieren. Ein Bereich, in dem es für Afrika besonders effektiv und nachhaltig ist zu investieren, ist die Gesundheit. Unsere humanitäre Verantwortung gebietet es uns, den Entwicklungsländern beim Aufbau von Gesundheitsinfrastrukturen, beim Kampf gegen HIV/Aids und anderen Krankheiten, bei der Verbesserung der Impfversorgung und bei der Familienplanung zu helfen. Es ist aber falsch, wenn diese Hilfe über neue Schulden finanziert wird. Es gibt andere Möglichkeiten. Zum einen könnte Geld umgeschichtet werden. Schwellenländer, die in den letzten Jahren große Entwicklungsschübe gemacht haben, brauchen in Zukunft weniger Geld.

Zum anderen müssen die europäischen Kräfte gebündelt werden. Eine gute Geberkoordinierung kann Synergien freisetzen und verhindert Fehlallokationen. Investitionen in die speziellen Gesundheitsinfra-strukturen, die Afrika dringend benötigt, müssen auch durch die EU finanziert werden. Hier muss die EU ihre Hausaufgaben machen, um ihre Effizienz zu steigern. Ja, mehr Geld für Afrika, wenn wirklich die Entwicklung gefördert wird. Nein, wenn falsche Strukturen manifestiert werden, es in falsche Kanäle fließt oder zum eigenen Nichtstun verleitet.

Knut Steinhäuser Telefon: (030) 227-52378 pressestellefdp-bundestag.de

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