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[DLP] DIE LINKE.PDS: Finanzielle Sippenhaft passt nicht ins 21. Jahrhundert

[DLP] DIE LINKE.PDS: Finanzielle Sippenhaft 21. Jahrhundert


DIE LINKE.PDS: Finanzielle Sippenhaft passt nicht ins 21. Jahrhundert#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

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13. Februar 2006

Finanzielle Sippenhaft passt nicht ins 21. Jahrhundert

Mit den aktuellen Gesetzesvorlagen der großen Koalition wird der Regelsatz
für junge Erwachsene auf 276 Euro herabgesetzt. Wer eine eigene
Bedarfsgemeinschaft gründen möchte, soll nach dem Willen von SPD und CDU
künftig vorher die Genehmigung durch den Leistungsträger einholen. Dazu
erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende:

Der ohnehin zu niedrigen Regelsatz darf nicht weiter gekürzt werden,
sondern gehört kurzfristig auf 420 Euro erhöht. Die ohnehin überholte
gegenseitige finanzielle Inhaftnahme darf nicht ausgeweitet werden.
Das ist finanzielle Sippenhaft und die gehört im 21. Jahrhundert
endlich abgeschafft. Sie muss durch das Individualsystem ersetzt
werden.
Die von SPD und CDU geplanten Verschärfungen bei ALG-II Beziehenden
stellen einen Angriff auf Bürgerrechte dar und verstoßen gegen das
Bürgerliche Gesetzbuch. Volljährige unter 25 Jahren sollen in Bezug
auf ihre Eltern künftig wie Minderjährige behandelt werden. Die
Begründung, unter 25-Jährige würden sowieso umgehend in einen
Ausbildungsplatz oder ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden, ist
angesichts permanent hoher Jugendarbeitslosigkeit eine Farce.
Weiterhin sollen nach dem Willen von SPD und CDU künftig die
nichtehelichen Lebenspartner von Alleinerziehenden zur Bedarfsdeckung
ihrer Kinder herangezogen werden. Dies widerspricht ebenfalls dem
Bürgerlichen Gesetzbuch. So sind gem. § 1601 BGB nur Verwandte gerader
Linie verpflichtet, sich Unterhalt zu gewähren. Mit diesem Widerspruch
zwischen Sozialgesetzbuch und Bürgerlichem Gesetzbuch sind
Rechtsunsicherheit und eine weitere Klageflut von Betroffenen
vorprogrammiert.
Mit den Neuregelungen wird von der großen Koalition der völlig
verfehlte Kurs fortgeführt, den einzelnen für die durch Politik und
Wirtschaft zu verantwortende Massenarbeitslosigkeit zu bestrafen.
Junge Menschen und ihre Eltern werden für die mangelnde Bereitschaft
von Unternehmen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten, bestraft.
Zudem besteht die Gefahr, dass mit der Herabsetzung des Regelsatzes
für Volljährige unter 25 Jahren auf 276 Euro ein Testballon für
weitere Kürzungen der Regelsätze gestartet wird. Was heute die unter
25-Jährigen trifft, kann morgen die über 55-Jährigen treffen. Schon
allein aus diesem Grund gilt es hier, sich solidarisch gegen jede
weitere Kürzung der Sozialleistungen zur Wehr zu setzen.


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