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[SPD] Platzeck begruesst Entscheidung ueber die EU-Dienstleistungsrichtlinie und fordert verstaerkte Debatte um Mindestlohn

[SPD] Platzeck Entscheidung EU-Dienstleistungsrichtlinie Debatte Mindestlohn


Platzeck begruesst Entscheidung ueber die EU-Dienstleistungsrichtlinie und fordert verstaerkte Debatte um Mindestlohn
Berlin, den 16. Februar 2006 083/06


Mitteilung an die Presse

Platzeck begrüßt Entscheidung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie
und fordert verstärkte Debatte um Mindestlohn

Zum Ergebnis der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie am
heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament erklärt der Vorsitzende
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Matthias Platzeck:

Der Einsatz von SPD und Gewerkschaften in den zurückliegenden Wochen
und Monaten hat sich gelohnt: Die Mehrheit des Europäischen Parlaments
hat bei der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie seine
Verantwortung für die Wahrung des Europäischen Sozialmodells
wahrgenommen und hat durch seine Entscheidung sichergestellt, dass die
Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes nicht mit Sozial- und
Umweltdumping einhergeht. Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden
der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin
Schulz, und der sozialdemokratischen Berichterstatterin, Evelyne
Gebhardt, die an diesem positiven Ergebnis großen Anteil haben.

Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Europäischen
Parlament und den weiteren Verhandlungen über die
Dienstleistungsrichtlinie zwischen den EU-Mitgliedstaaten im
Ministerrat wird es in Deutschland jetzt darum gehen, die Debatte um
die Einführung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestlöhnen
voran zu treiben. Wir werden nur dann sozialen Frieden erhalten
können, wenn es Arbeit gibt, von der Menschen auch leben können. Die
SPD wird sich deshalb bei den anstehenden Fragen zur konkreten
Ausgestaltung dieses wichtigen Vorhabens eng mit den deutschen
Gewerkschaften und Sozialpartnern abstimmen.

Schließlich will ich hervorheben: Die Entscheidung des Parlaments der
Europäerinnen und Europäer ist in zweierlei Hinsicht weise und
vernünftig. Einerseits stellt die Entscheidung einen ausgewogenen
Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Marktöffnung zur Schaffung
von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa dar. Andererseits trägt das
Votum des Parlaments den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer Rechung, die zuletzt immer wieder deutlich gemacht
haben, dass es auch künftig kein Wettrennen um die niedrigsten
Standards in Europa geben darf. Eine solche Entwicklung hätte die
Akzeptanz des weiteren europäischen Einigungsprozesses bei den
Menschen zunehmend in Frage gestellt. Wir appellieren an alle Akteure
auf nationaler und europäischer Ebene, den gefundenen Kompromiss im
weiteren Verfahren nicht mehr in Frage zu stellen.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300 Fax: 030 25991-507
  



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