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[GRN-BT] Bayerische Staatsregierung will umweltfreundliche Busse verhindern

[GRN-BT] Bayerische Staatsregierung Busse


Bayerische Staatsregierung will umweltfreundliche Busse verhindernPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0265
Datum: 23. Februar 2006

Bayerische Staatsregierung will umweltfreundliche Busse verhindern

Anlässlich der morgigen Beratung über einen Richtlinien-Vorschlag des
Europäischen Parlaments zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge im
Bundesrat, erklärt Dr. Anton Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:

Die Europäische Union will die Entwicklung einer neuen
Fahrzeuggeneration fördern, um verkehrsbedingte Emissionen zu reduzieren
und einen Markt für besonders schadstoffarme und schwere Nutzfahrzeuge
nach dem EEV-Standard (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) zu
schaffen.

Nach dieser Richtlinie sollen zukünftig 25 Proznet der Fahrzeugflotten,
die die öffentlichen Hand sowie unabhängige Verkehrsbetriebe anschaffen,
dem EVV-Abgasstandard entsprechen. Im Wesentlichen handelt es sich um
erdgasbetriebene Busse, die einen Beitrag zur Reduktion, der in
Diskussion stehenden Feinstäube liefern.

Wir müssen feststellen, dass die bayerische Staatsregierung einen
Vorschlag in den Bundesrat einbringen will, der dem Willen des Verbandes
der Deutschen Automobilindustrie (VDA) entspricht. Nach diesem Antrag
soll die Richtlinie angeblich die Einführung zukunftsweisender
Technologien behindern, weshalb die 25 Prozent-Quotierung aus der
Richtlinie verschwinden müsse. Angesichts dauerhaft überhöhter
Feinstaub-Konzentrationen in vielen Städten halten wir die Unterstützung
des VDA für verantwortungslos. Der Grenzwert von 50 µg/m3 darf höchstens
35 Tage im Jahr überschritten werden. In München (zum Beispiel
Landshuter Allee) wurde der Grenzwert bis Februar 2006 27 mal und im
letzten Jahr 107-mal überschritten. Bayern sollte sich lieber an
Vorbildern orientieren. Das Land Berlin hat schon 2003 Erdgasbusse
bestellt.




(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62

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