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[GRN-BT] Falsche Entscheidung der Bundesregierung. Neue IFC-Standards stoßen auf scharfe Kritik der Grünen

[GRN-BT] Falsche Entscheidung Bundesregierung. Neue IFC-Standards Kritik Grünen


Falsche Entscheidung der Bundesregierung. Neue IFC-Standards stoßen auf scharfe Kritik der GrünenPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0273
Datum: 24. Februar 2006

Falsche Entscheidung der Bundesregierung. Neue IFC-Standards stoßen auf
scharfe Kritik der Grünen

Zu den am Mittwoch vom Verwaltungsrat der Weltbank verabschiedeten neuen
Umwelt- und Sozialstandards der Weltbanktochter IFC (International
Finance Corporation) erklärt Ute Koczy, entwicklungspolitische
Sprecherin:

Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Die Einhaltung der sozialen und
ökologischen Standards liegt jetzt in den Händen der Privatunternehmen.
Da es keine übergeordnete und unabhängige Kontrollinstanz gibt,
bestimmen die Unternehmen selbst, ob und wie die Standards befolgt
werden. Dieser Irrweg findet die Unterstützung der Bundesregierung.
Hinzu kommt, dass bei großen Ressourcenförderprojekten die Landrechte
indigener Bevölkerungen nicht rechtsverbindlich geschützt sind und keine
Tabus für Naturschutzgebiete verankert wurden.

Noch im Dezember hatten 219 Nichtregierungsorganisationen ihr Veto gegen
diese Linie der Weltbank unter Paul Wolfowitz eingelegt. Die zentralen
Einwände wurden jedoch vom Tisch gefegt. Das ist ein Armutszeugnis für
die Bereitschaft der Weltbank, sich an Bedenken der zivilen
Organisationen zu orientieren. Damit sind die Tage der wegweisenden
Weltbankstandards gezählt.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Pressestelle
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