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GÜNTHER: Aufschwung der Bauwirtschaft durch Beseitigung des Investitionsstaus im Infrastrukturbereich

GÜNTHER: Aufschwung Bauwirtschaft Beseitigung Investitionsstaus Infrastrukturbereich




BERLIN. Aus Anlass des bevorstehenden Tages der Deutschen Bauindustrie erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

"Standort Deutschland - Wer baut der wächst." Unter diesem Motto steht der am 15. Juni stattfindende Tag der Deutschen Bauindustrie. Es ist nicht nur ein Resümee der vergangenen äußerst schlechten Jahre für die Bauindustrie, sondern auch Hoffnung auf bessere Zeiten mit diesem Motto verbunden. Die Chance zu einem Regierungswechsel muss auch mit einer Chance für ein Wiedererstarken der Deutschen Bauwirtschaft verbunden sein. Jetzt ist mutiges politisches Handeln gefragt. Neben der zu beseitigenden Hauptursache für die anhaltende Konjunkturschwäche - zu hohe Steuer- und Abgabenlast für alle Unternehmen, kann ein Aufschwung in der Bauwirtschaft vor allem durch das Beschreiten neuer Wege bei der Finanzierung im Infrastrukturbereich erreicht werden. Dort besteht ein Investitionsstau in Milliardenhöhe. Der Durchbruch für Publish Private Partnership-Projekte (PPP-Projekte) im öffentlichen Hochbau muss 2005 eine Welle von PPP-Hochbauinvestitionen auslösen. Die Schaffung der Rahmenbedingungen hätte Bundesminister Manfred Stolpe längst in Angriff nehmen können. Wer baut wächst - konkret: Abbau des Investitionsstaus bedeutet Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen! In diesen Rahmen gehört auch die immer wiederholte Forderung der FDP, dass die Einnahmen aus der Maut für Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau zusätzlich zur Verfügung stehen müssen. Um die erforderlichen Aufgaben zur Krisenbewältigung der Bauwirtschaft erfüllen zu können, bedarf es einer Neuorganisation innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen. Dem Bauwesen muss im Bund endlich wieder ein Stellenwert gegeben werden, der einer Lokomotive in der Konjunktur gerecht wird. Im Gemischtwarenladen von Stolpes Ministerium ist diese wichtige Branche auf das Abstellgleis geschoben worden.

Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52378 pressestellefdp-bundestag.de

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