pressbot Pressemeldungen Marketing & Medien-Blog E-Book Shop & Autorenvermarktung nav

Pressemeldung von pressrelations.de

Positives Signal für die Zivilgesellschaft

Positives Signal Zivilgesellschaft



Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich erleichtert über die Einstellung der meisten Verfahren gegen 380 Gegendemonstranten gezeigt, die im September 2011 gegen einen Neonaziaufmarsch in Neuruppin demonstriert hatten. Von der Einstellung dieser Verfahren gehe ein positives Signal an alle Menschen und Initiativen aus, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, sagten der Vorsitzende und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion AXEL VOGEL und URSULA NONNEMACHER. Unser Problem sind die Neonaziaufmärsche und nicht die Gegendemonstranten, sagte AXEL VOGEL, der die damalige Aktion in Neuruppin zusammen mit dem Abgeordneten Dieter Groß von der Linken angemeldet hatte. URSULA NONNEMACHER sagte: Ich freue mich, dass die Verfahren nach eingehender juristischer Prüfung pünktlich zum 15. Jahrestag der Gründung des Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingestellt werden konnten.

URSULA NONNEMACHER erinnerte daran, dass ihre Fraktion nach der Einkesselung der Gegendemonstration in Neuruppin im September im nächsten Innenausschuss eine Aussprache mit Polizeiführung, weiteren an der Aktion Beteiligten und dem Innenminister erwirkt hatte. Seitdem ist zu beobachten, dass die Polizei ihre Einsatztaktik verändert hat und wesentlicher sensibler und differenzierter mit Gegendemonstrationen umgeht. Dies habe sich beispielsweise bei einer Kundgebung gegen den NPD-Parteitag im November und bei der Demonstration gegen einen weiteren Neonaziaufmarsch in Neuruppin Mitte April gezeigt.

Auch auf einer Podiumsdiskussion mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gemeinsam mit Bürgerinitiativen, u.a. dem Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt", vergangenen Donnerstag sei das Problembewusstsein der Landesregierung für dieses Thema und die verstärkte Bereitschaft miteinander ins Gespräch zu kommen deutlich geworden.

AXEL VOGEL sagte, es sei deutlich geworden, dass der Neuruppiner Polizeieinsatz gegen die Gegendemonstranten überzogen war. URSULA NONNEMACHER:Ich sehe es als Problem an, wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, neben der nachvollziehbaren Furcht vor gewaltbereiten Neonazis auch noch Angst haben müssen, sich auf einer Gegendemonstration strafbar zu machen. AXEL VOGEL sagte, es gebe fließende Übergänge zwischen zulässigen und unzulässigen Protestaktionen gegen Neonazis. Eine eindeutige Unterscheidung sei für die Polizei, wie auch für die Demonstranten zunehmend schwierig. Deshalb sei Zurückhaltung bei der Einleitung polizeilicher Maßnahmen angemessen. Beide Abgeordnete sagten, es müsse Konsens darüber bestehen, dass Zivilgesellschaft und Staatsgewalt im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf derselben Seite stehen.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702

pressegruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de

Potsdam - Veröffentlicht von pressrelations

Quelle: Grüne Fraktion Landtag Brandenburg / pressrelations.de

Details zur verantwortlichen Redaktion:

Firma: pressrelations.de
Ansprechpartner: pressrelations.de


Zur Redaktions-Visitenkarte



Schlagworte zu dieser Pressemeldung



Ähnliche Pressemeldungen

Luxemburg sendet positives Signal

Mut für den Fortgang des Ratifikationsprozesses in den anderen EU-Mitgliedstaaten11. Juli 2005 - Zum positives Ausgang des gestrigen Referendums über den Europäischen Verfassungsvertrag in Luxemburg erklärt der europapolitische Sprecher ...
Ehrenamt in der Zivilgesellschaft auch in Zukunft sichern

Berlin: Bundesweit haben sich beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im vorigen Jahr rund 34000 Menschen in 2000 Orts- und Kreisgruppen engagiert. Dabei leisteten sie 2010 fast drei Millionen Stunden gemeinnütziger Arbeit. Ehrenamtliche ...
Positives Signal für die Zivilgesellschaft

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich erleichtert über die Einstellung der meisten Verfahren gegen 380 Gegendemonstranten gezeigt, die im September 2011 gegen einen Neonaziaufmarsch in Neuruppin demonstriert hatten. ...
Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Zur Diskussion im Endlagersuchverfahren erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben Ute Vogt:Bei jeder Initiative zur Lösung der Endlagerfrage muss folgende Maxime ...
Globaler Fonds gegen Aids in Not: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Minister Niebel zum Handeln auf

Berlin - Der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) befindet sich zurzeit durch die Nichteinhaltung von Geberzusagen in einer schweren Finanznot. Damit stehen Leben und Gesundheit von Millionen Menschen auf dem Spiel.Angesichts dieser ...

Es gibt keine Downloads für diese Pressemeldung.

Medienclipping & Statistiken zur Meldung 'Positives Signal für die Zivilgesellschaft' (Stand 01.09.2014 )


Insgesammt wurden alle 67820 Pressetexte 82623316 Mal bei pressbot und ggf. weiteren Seiten (z.B. energieportal24.de) aufgerufen. Die Pressemeldung Positives Signal für die Zivilgesellschaft wurde bisher 193 Mal aufgerufen. Genutzte Kategorien sind "Bauen und Wohnen", "Bildung und Kultur", "Energie und Umwelt", "Energy and Environment", "Industrie und Handel", "Informationstechnologie", "Medien und PR", "Mensch und Gesundheit", "Politik und Gesellschaft", "Reisen", "Sport und Freizeit", "Telekommunikation", "Verkehr und Logistik", "Verschiedenes" und "Wirtschaft und Finanzen". Die aktuellste Meldung wurde am 10.10.2012 - 10:07 Uhr eingestellt.



Weitere Quelle im Web zur Meldung 'Positives Signal für die Zivilgesellschaft'


Die Meldung tauchte ausserdem auf folgenden Medienblogs, Verzeichnissen, Newsdiensten, Pressediensten auf:
Weitere Infos folgen...



Reichweite der Meldung 'Positives Signal für die Zivilgesellschaft'


Weitere Infos folgen...

Diese Funktion folgt demnächst. Wir bitten um Verständnis.