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Wachstum durch Wettbewerb – neues Positionspapier des Aktionsforums Mehr Farbe im Postmarkt

Wachstum Wettbewerb – Positionspapier Aktionsforums Mehr Farbe Postmarkt




Die voraussichtlich im Herbst anstehende Neuwahl des Bundestags eröffnet Chancen für eine neue Weichenstellung in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Postpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil in diesen Bereichen, da der deutsche Postmarkt erhebliches Wachstums- und Beschäftigungspotenzial bietet. Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt hat daher in einem neuen Positionspapier die Grundzüge einer zukunftsweisenden Postpolitik dargelegt.

Vorrangiges Ziel einer modernen Postpolitik muss sein, das Briefmonopol spätestens 2007 sicher zu beenden und den Übergang zum Wettbewerb aktiv zu gestalten. Nur Wettbewerb schafft Arbeitsplätze und sorgt für kostengünstigere und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für den Kunden und wirtschaftliches Wachstum. Das Postgesetz von 1998 beruht auf dem Grundsatz, dass Wettbewerb die Regel und das Monopol die zu begründende Ausnahme sein sollte. Die Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG 2002 hat zur Schließung zahlreicher Briefdienste geführt und den aufkeimenden Wettbewerb auf dem Postmarkt gelähmt.

Dabei haben die privaten Postdienstleister – vor allem mittelständische Unternehmen – trotz ihrer Nischentätigkeit bereits in den vergangenen Jahren einen erheblichen Beitrag zu einem positiven Saldo des Post-Arbeitsmarktes beigetragen. Sie haben seit 1998 über 37.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, während bei der Deutschen Post AG im gleichen Zeitrum mehr als 20.000 Stellen abgebaut wurden. Dies ist ein eindeutiger Beleg für das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial, das in einem wettbewerblich strukturierten Markt schlummert.

Um bereits vorhandene Wettbewerbsansätze auf dem Postmarkt nicht länger auszubremsen, sind zudem die schnelle Umsetzung der Konsolidierung und die mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung aller Postdienstleister notwendig. Im Falle der Konsolidierung muss eine gesetzliche Klarstellung erfolgen, da die Deutsche Post AG die Konsolidierungsentscheidung des Bundeskartellamtes durch ihre angebotenen Teilleistungsverträge unterläuft. Potenzielle Marktteilnehmer werden dadurch vom Markteintritt abgehalten. Ebenso hinderlich für den Wettbewerb ist die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG. Private Postdienstleister hingegen müssen die Mehrwertsteuer im vollen Umfang entrichten. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es für diese steuerliche Sonderbehandlung der Deutschen Post AG keine Rechtfertigung. Die steuerliche Gleichbehandlung kann ohne Eingriff in das Briefmonopol beendet werden und ist angesichts der Lage der Staatsfinanzen dringend geboten – gerade da über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht wird.

Das neue Positionspapier des Aktionsforums Mehr Farbe im Postmarkt steht im Internet unter www.mehr-farbe-im-postmarkt.de zum Download bereit.

Kontakt: MFIPc/o APCOPoppelsdorfer Allee 11453113 BonnTel. 0228-6048513Fax. 0228-6048522

Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt bündelt die Interessen von Wettbewerbern der Deutschen Post AG und Postkunden. Unter diesem Dach sind die Verbände BdKEP (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.), BIEK (Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V.), DVPT (Deutscher Verband Post und Telekommunikation e.V.) und DDV (Deutscher Direktmarketingverband e.V.) sowie Unternehmensrepräsentanten regionaler Briefdienstunternehmen und Postnutzer organisiert. 



Quelle: AKTIONSFORUM MEHR FARBE IM POSTMARKT / pressrelations.de

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