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Rede des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, auf dem Kongress der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft"

Rede Partei- Fraktionsvorsitzenden SPD, Kongress SPD-Bundestagsfraktion "Zukunft Sozialen Marktwirtschaft"


Es gilt das gesprochene Wort!



Franz MuenteferingSoziale Marktwirtschaft

13. Juni 2005 - Wir haben heute hier das Thema des Jahres auf der Tagesordnung, die Soziale Marktwirtschaft.

Nicht nur das Soziale, sondern auch den Markt und die Wirtschaft. Nicht nur die Marktwirtschaft, sondern auch das Soziale.

Thema des Jahres, weil es in diesem Jahr, in der angestrebten Bundestagswahl, um die Richtung geht - Soziale Marktwirtschaft - ja oder nein?

Um die Frage: Die Menschen als Subjekte im Mittelpunkt von Wirtschaft oder als Objekte in der Trommel des grossen Wirtschaftsspiels?

Ich freue mich ueber das grosse Interesse und begruesse sie alle herzlich. An der Spitze Bundeskanzler Gerhard Schroeder.

Anrede,

mit menschenwuerdigen Arbeitsbedingungen, guter Infrastruktur, qualifizierten und motivierten Arbeitnehmern, tuechtigen und erfolgreichen Unternehmern, mit innovativen Forschungseinrichtungen und mit hoher Lebensqualitaet hat unser Land sich einen hervorragenden Platz in der Weltwirtschaft erarbeitet.

Der Wohlstand in Deutschland ist ansehnlich, er ist im Vergleich mit anderen Laendern gut.

Das hat - ausser mit dem Genannten - auch zu tun mit dem Zusammenhalt in Gesellschaft und Wirtschaft. Mit sozialen Rechten, die sozialen Frieden sichern helfen. Mit Sozialer Marktwirtschaft.

Der Blick in die Geschichte zeigt: Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft ist aelter als die CDU und schon gar nicht deren Patent.

Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Gemeinschaftsprodukt von Konservativen und katholischer Soziallehre und Sozialdemokratie.

Sie weist ueber die heutige Politik der Merkels und Westerwelles weit hinaus.

Ihre Wurzeln liegen in der zweiten Haelfte des 19. Jahrhunderts. Damals ist die Idee entstanden und sind Einsicht und Konsens gewachsen, dass wirtschaftliche Kraft nicht in Ausbeutung, sondern im sozialen Zusammenhalt erwachsen kann und muss.

- Seitdem gibt es ordnungsrechtliche Rahmen fuer den Markt.- Seitdem arbeiten wirtschaftliche Akteure und Sozialpartner zusammen: bei der Lohnfindung, bei den Arbeitsbedingungen.- Seitdem gibt es organisierte solidarische Absicherung fuer die Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Alter.- Seitdem stellt sich der Staat aktiv seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung.

Laengst nicht alles war sofort da, vieles wuchs in der zweiten Haelfte des vergangenen Jahrhunderts an Erkenntnis und Praxis hinzu.

Die Leitplanken lassen sich identifizieren: Der Markt und das Soziale muessen immer wieder neu miteinander verzahnt werden. Ausgerichtet an den Erfordernissen der Zeit. Die SPD hat sich oft daran beteiligt:

- Mit dem "Gesetz zur Foerderung von Stabilitaet und Wachstum der Wirtschaft" von Karl Schiller,- mit der Erweiterung von Mitbestimmung und Bildungschancen waehrend der sozialliberalen Koalition,- und seit 1998 mit der sozialen und oekologischen Erneuerung unseres Wirtschaftssystems und der Restrukturierung der sozialen Systeme. Die Agenda 2010 ist dabei von besonderer Bedeutung.

Die grundsaetzliche Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft steht bei all diesen Entwicklungen unverrueckbar fest:

Wirtschaft ist fuer die Menschen da, nicht umgekehrt.

Zu Ende ist der Weg nicht, die Herausforderung bleibt.

Soziale Marktwirtschaft heisst: Wohlstand fuer alle.

Nicht als Heilsversprechen und nicht als Garantie. Aber als Ziel und als Messlatte fuer das Erreichte und das Angestrebte.

Alle sollen ein gerechtes Stueck vom Kuchen der gemeinsam erwirtschafteten Werte abbekommen. Das Stueck soll moeglichst gross sein. Dafuer muss der wirtschaftliche Erfolg moeglichst gross sein.

Soziale Marktwirtschaft heisst: Arbeit

Arbeit sichert Lebensunterhalt. Arbeit ist Selbstbestaetigung. Arbeit ist noetig. Wir wollen, dass es mehr Arbeit gibt in Deutschland, das weniger Menschen ohne Arbeit sind. Und wir wollen, dass alle Arbeit, die es in Deutschland gibt, von den Menschen getan wird, die legal in unserem Land leben. Beides zu fairen Bedingungen und zu fairen Loehnen.

Ich hoere: "Vorfahrt fuer Arbeit". Und auch: "Sozial ist was Arbeit schafft".

Das mag gut gemeint sein. Aber das reicht nicht. Das trifft nicht den Kern.

Ich setze dagegen: Vorfahrt fuer menschenwuerdige Arbeit.

Fuer Arbeit, die gerecht bezahlt ist und die Arbeitnehmerrechte nicht torpediert.

"Vorfahrt fuer Arbeit" ist zu oft soziale Kuschelformel fuer die Rechtfertigung von Niedrigstloehnen und die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten.

Jede menschenwuerdige Arbeit ist auch ehrenwert. Und es ist absurd,

- dass wir bei knapp fuenf Millionen gezaehlten Arbeitslosen Pflegerinnen und Apfelpfluecker aus dem Ausland holen muessen,- dass 15 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts BIP illegal und in Schwarzarbeit erwirtschaftet werden. Ueber 250 Milliarden Euro pro Jahr.

st es die Aufgabe von Unternehmen, Arbeitsplaetze zu erhalten oder zu schaffen? Ordentliche Arbeitsplaetze und ordentlich bezahlte? JA!

Vielleicht haben wir ohnehin zu oft als Politiker zu leicht unsere Allzustaendigkeit behauptet oder akzeptiert, dass vor allem wir fuer die Loesung des Problems der Arbeitslosigkeit zustaendig seien. Dass das Geld seine Gewinne suchen duerfe weltweit, und dass wir die Arbeitslosigkeit zu beseitigen haetten.

Ich weiss, man rutscht da in Kategorien der Moral und der Unternehmensethik. Und manche raten einem, das zu lassen. Geld regiert die Welt, - so sei das nun mal.

Genau das will ich nicht akzeptieren und das darf die Sozialdemokratie auch nicht akzeptieren. Denn damit gibt Politik sich selbst auf.

Und ich bin mir sicher, dass auch viele Unternehmer das sehen wie ich. Und dass ganz viele auch so handeln. Deshalb muessen wir werben fuer das Buendnis aller, die ihre Interessen vertreten, die sich aber mitverantwortlich sehen fuer das Gelingen Sozialer Marktwirtschaft in unserem Land.

Soziale Marktwirtschaft heisst: Wohlstand fuer alle

Soziale Marktwirtschaft heisst: Arbeit.

Soziale Marktwirtschaft heisst: Teilhabe und Teilnahme.

Mitbestimmung und die Arbeitnehmerrechte generell foerdern Identifikation mit dem Unternehmen, aber auch die wirtschaftliche Leistungskraft und die Innovationsfaehigkeit der Wirtschaft.

Sie schaffen eine Kultur der Freiheit und der Verantwortung, die fuer soziale Demokratie unerlaesslich ist.

Der Markt braucht freie und verantwortliche Akteure.

Mit ihnen ist er effizienter und dynamischer als in allen anderen Alternativen.

Die Behauptung, das Schleifen von Arbeitnehmerrechten sei der letzte Kick, den unsere Wirtschaft noch benoetige, um wettbewerbsfaehig zu werden, ist ein Hohn auf die Idee von Demokratie und ein kleinkarierter Verzicht auf die Optimierung betrieblicher und wirtschaftlicher Effizienz.

Ich will in meinem kurzen Beitrag nicht besonders auf die Opposition eingehen, aber doch sagen: Deren Ankuendigung, Mitbestimmung und Betriebsverfassung, Jugendschutz und Kuendigungsschutz und vor allem die Tarifautonomie deutlich zu reduzieren, hat feudalistische Zuege und ist ein Verrat an die Soziale Marktwirtschaft.

Anrede,

Der Prozess der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist im Gange. Ihre Prinzipien gelten, aber im Konkreten muss sie sich der Lebenswirklichkeit stellen: einer globalisierten Wirtschaft.

Muss die Chancen eines sich findenden Europas nutzen.

Muss die Konsequenzen ziehen aus der Mobilitaet der Menschen und der Gueter und des Wissens.

Und sie muss die spezifischen Probleme unseres Landes beruecksichtigen, zum Beispiel die, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben. Wir leben acht Jahre laenger als vergleichbar alte 1960, arbeiten sechs bis sieben Jahre weniger, unsere Kinder haben zu wenige Kinder.

Wir wollen den Wandel politisch gestalten - auch wenn das nicht immer leicht ist. Aber wegducken ist nicht unsere Sache, wie auch nicht das blinde Vertrauen in die Marktkraefte und nicht das gutherzige Verteilen von Wohltaten, die nicht bezahlbar sind oder nur auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Soziale Marktwirtschaft sichern und krisenfest und zukunftsfaehig machen ist anstrengend. Das haben wir erfahren. Laengst nicht alle, die mitverantwortlich sind, helfen. Mancher Notruf allerdings ist berechtigt und hat unsere Aufmerksamkeit und unsere Bereitschaft zur Besserung verdient.

Aber was die Zyniker im konservativen und die im postkommunistischen Lager angeht darf man auch sagen: Das politische Spektrum ist ein Kreis. In ihrer Egozentrik und ihrer politischen Wirkung sind die Westerwelles und Merzens und die Lafontaines und Gysis von gleicher Qualitaet: Naemlich unverantwortlich.

Sozialdemokraten wissen, dass Wirtschaft erfolgreich sein muss. Wettbewerbsfaehig, innovativ, ausdauernd. Dass sie schwarze Zahlen braucht in ihren Bilanzen. Dass der Markt wirken koennen muss.

Das bedenken wir in unserer Politik.

Sozialdemokraten wissen genauso gut, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fuer gute Arbeit guten Lohn erwarten duerfen und bekommen muessen. Eine Politik des sozialen Fortschritts, wie wir sie wollen, hat beides im Blick und weiss, dass beides miteinander vereinbar ist.

Dabei sind die Arbeitnehmer die Schwaecheren und an manchen Stellen in unserem Land geht die Balance aus dem Lot. Wir stemmen uns gegen alle Versuche, den sozialen Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu minimieren und die Oekonomisierung zur Messlatte des Denkens und Handelns zu machen.

Wir haben

- Koerperschaftssteuer und Einkommenssteuer gesenkt, zum Nutzen der Wettbewerbsfaehigkeit,- die Dynamik der Lohnnebenkosten gebrochen,- die Reform der Gewerbesteuer zum Nutzen der Kommunen gestaltet,- Existenzgruendern Hilfen organisiert und kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) Kredite fuer Investitionen verbilligt,- die groesste Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht,- die Bundesausgaben fuer Bildung und Forschung um gut 35 Prozent erhoeht,- vier Milliarden fuer Ganztagsschulen an die Kommunen gegeben,- das BAfoeG um 50 Prozent gesteigert,- Hunderttausende vergessene Sozialhilfeempfaenger an den Arbeitsmarkt zurueckgebracht und in die Statistik.

Wir sehen uns in Sachen Soziale Marktwirtschaft auf gutem Weg.

Die Richtung stimmt und wir setzen den Weg fort.

Erfolgreich sein kann der Weg aber nur, wenn alle relevanten Kraefte der Gesellschaft ihn mitgehen und sich vor weiterem Loesungsbedarf nicht druecken. Denn es gibt Probleme und wir verdraengen sie nicht.

Funktioniert die Soziale Marktwirtschaft noch? Die Menschen fragen das vielerorts - mit Recht - und es muss gehandelt werden, damit nicht aus unbeantworteten Fragen Demokratieskepsis und Resignation erwachsen.

- In einigen Branchen gibt es massives Lohndumping: Arbeitnehmer werden entlassen und durch auslaendische Scheinselbststaendige ersetzt, die fuer den halben Lohn arbeiten muessen.- Insgesamt gibt es eine Tendenz zu Niedrigloehnen in einigen Branchen, auch zu Loehnen, die unterhalb der gesetzlichen Grundsicherung liegen.- Betriebe werden ins Ausland verlagert. Wegen weniger Prozenten mehr an Rendite werden Arbeitnehmer im Stich gelassen.- Traditionsbetriebe mit Perspektive werden zerschlagen.- Unternehmen kuendigen gleichzeitig Rekordgewinne und Massenentlassungen an und werden mit dem Anstieg ihrer Aktienwerte belohnt.- Managergehaelter steigen um ein Vielfaches mehr als die Loehne der Beschaeftigten.- KMUs haben Schwierigkeiten Kredite zu bekommen fuer ihre erforderlichen Investitionen.- Grosses und anonymes Geld kauft sich spekulativ ein, mit kurzfristigem Profitinteresse.- Fernsehberichte ueber Vorgaenge in der Fleisch verarbeitenden Industrie oder wie in der vergangenen Woche ueber die Geschehnisse bei der Firma Grohe sind noetig und fuer viele Menschen beunruhigend zugleich.

Dies alles beschreibt nicht die Mehrheit der Unternehmen. Es ist auch nicht ganz neu und es geschieht auch etwas dagegen: Entsendegesetz, Zurueckweisung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und Verfolgung illegaler Taetigkeit sind hilfreich und notwendig.

Aber klar ist auch: Die Ereignisse werden dichter. Die Sorgen der Menschen wachsen, sie sind verunsichert, sehen soziale Sicherheit schwinden. Sie zweifeln an der Sozialen Marktwirtschaft und irgendwann - das muss unsere Sorge sein - an der Demokratie.

Deshalb muss Wirtschaft ihre Verantwortung annehmen.

Deshalb muss Politik sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss auf den Primat der Politik pochen, im Interesse des Landes.

Auf nationalstaatlicher Ebene. Und, immer draengender, auf europaeischer und internationaler Ebene.

Auf europaeischer Ebene in besonderer Weise muss man hinzufuegen in der Gewissheit, dass unser Wohlstand im Sinne Sozialer Marktwirtschaft in unserem Land dauerhaft nur bestehen wird, wenn dieses Europa seine Chance nutzt, eine friedliche und Frieden stiftende, eine wirtschaftlich erfolgreiche und eine sozial stabile Region zu werden und zu bleiben.

Auch deshalb die Diskussion heute hier. Die deutsche Sozialdemokratie steht in der Herausforderung, in diesen Monaten besonders.

Wir werden sie bestehen - mit Gerhard Schroeder an der Spitze. Wir wollen niemanden nach dem Munde reden, sondern klar verstaendlich die Wahrheit sagen. Dabei wird klarer werden, dass die Aufgabe objektiv schwierig ist, aber dass Deutschland besser faehrt mit der SPD.

Vom Sozialen verstehen wir mehr.

Die Antworten der politischen Konkurrenz sind nicht zielfuehrend.

CDU/CSU haben ihre Macht im Blick, aber nicht die Soziale Marktwirtschaft.

Wer Soziale Marktwirtschaft will, der muss das Soziale als wirtschaftlichen Faktor begreifen. Den sozialen Zusammenhalt zu bewahren ist keine Romantik, sondern wirtschaftliche Vernunft und demokratische Notwendigkeit. Sozialer Zusammenhalt und dauerhafter Wohlstand durch wirtschaftliche Staerke gehoeren untrennbar zusammen.

Diese Verantwortung nehmen wir ernst.

Kleinmut und Zweifel an der Staerke und der Zukunftsfaehigkeit unseres Landes sind unbegruendet. Deutschland ist stark; die Welt sieht das klarer als wir Deutschen selbst.

Es muss Schluss sein mit dem Schlechtreden und dem Defensivspielen. Alle werden zur Anstrengung bereit sein, wenn alle wissen, die Anstrengung lohnt sich fuer alle.

Wenn die Verantwortlichen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu den Prinzipien Sozialer Marktwirtschaft stehen, sind die Chancen gut fuer unser Land.

Die deutsche Sozialdemokratie stellt sich dieser Verantwortung.

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