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Verschleierungstaktik der Union

Verschleierungstaktik Union




Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion Johann Wadephul erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Berlin, den 13. Juni 2005 - Die Aussagen des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschef Johann Wadephul zeigen, dass die Union auf wirklich allen Ebenen ihre wahren Absichten verschleiern will. Nach den Kauders, Kochs und Pofallas sollen nun wohl auch die Fraktionschefs auf Landesebene die Menschen in die Irre führen. Denn die von der Union verkündeten Vorhaben, wie eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, lassen sich nur mit massiven Steuererhöhungen bezahlen. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent, wie sie die Union plant, wird nur der Anfang sein.

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