pressbot Pressemeldungen Marketing & PR-Blog IKZ Haustechnik nav

Pressemeldung von pressrelations.de

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Erfolglose Verfassungsbeschwerde Zusammenhang Einfuhr Cannabis Zwecken




Der Beschwerdeführer (Bf) leidet aufgrund eines Motorradunfalls, der zu einer Schwerbehinderung von 80 Prozent führte, an Schmerzen im linken Arm und Bein. Bei einer Einreise aus den Niederlanden führte er auf ärztliche Empfehlung Haschischöl und Marihuana mit sich, welche er zur Linderung seiner Schmerzen konsumieren wollte. Deswegen wurde er von den Fachgerichten wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Bf sie mit der Notwendigkeit einer medizinischen Heilbehandlung begründet. Insoweit ist der Rechtsweg nicht erschöpft. Der Bf hätte zunächst versuchen müssen, auf der Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes eine Ausnahmeerlaubnis zum straffreien Konsum für eine medizinisch notwendige Behandlung mit Cannabisprodukten zu erlangen.

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. In seiner 1994 ergangenen "Cannbis-Entscheidung" gelangte das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass mit dem Konsum von Cannabis nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken für die Gesundheit verbunden sind. Es hatte daher die Entscheidung des Gesetzgebers, den Gefahren des Cannabiskonsums mit Mitteln des Strafrechts zu begegnen, gebilligt. Dies gilt auch weiterhin und schließt das grundsätzliche Verbot einer Selbstmedikation durch Cannabisprodukte ein. Auch insoweit liegt ein (noch) ausreichend gerechtfertigtes Verbot vor, zumal durch den im Betäubungsmittelgesetz enthaltenen Befreiungsvorbehalt angemessene Lösungen im Einzelfall möglich sind.

Beschluss vom 30. Juni 2005 – 2 BvR 1772/02 –

Karlsruhe, den 12. Juli 2005



Quelle: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT / pressrelations.de

Details zur verantwortlichen Redaktion:

Firma: pressrelations.de
Ansprechpartner: pressrelations.de


Zur Redaktions-Visitenkarte



Schlagworte zu dieser Pressemeldung



Ähnliche Pressemeldungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Der Beschwerdeführer (Bf) leidet aufgrund eines Motorradunfalls, der zu einer Schwerbehinderung von 80 Prozent führte, an Schmerzen im linken Arm und Bein. Bei einer Einreise aus den Niederlanden führte er auf ärztliche Empfehlung ...
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos

Karlsruhe, den 8. September 2005  - Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Textilherstellers gegen die Nichterteilung von Einfuhrgenehmigungen für Textilien aus der Volksrepublik (VR) China und die Änderung der entsprechenden Einfuhrausschreibungen ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung

Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung als "Zigeunerjude" bezeichnet. Im Hinblick ...
Die professionelle Lösung für Videokonferenzen im medizinischen Umfeld

Panasonic stellt auf dem Weltforum der Medizin, der Medica in Düsseldorf, sein neues Videokonferenzsystem KX-VC500 vor. Mit dem Full-HD-System ist es dem japanischen Elektronikhersteller gelungen, an bisherige Erfolge in den Bereichen visuelle Präsentation ...
Dauerhafte Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist Gemeinschaftsaufgabe

Schwerin - Die dauerhafte Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist nach Ansicht von Gesundheitsministerin Manuela Schwesig eine Gemeinschaftsaufgabe. Auf dem Krankenhaustag der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern sagte die Ministerin ...

Es gibt keine Downloads für diese Pressemeldung.

Medienclipping & Statistiken zur Meldung 'Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken' (Stand 31.12.2018


Insgesammt wurden alle 67819 Pressetexte 113861337 Mal bei pressbot und ggf. weiteren Seiten (z.B. energieportal24.de) aufgerufen. Die Pressemeldung Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken wurde bisher 14316 Mal aufgerufen. Genutzte Kategorien sind "Bauen und Wohnen", "Bildung und Kultur", "Energie und Umwelt", "Energy and Environment", "Industrie und Handel", "Informationstechnologie", "Medien und PR", "Mensch und Gesundheit", "Politik und Gesellschaft", "Reisen", "Sport und Freizeit", "Telekommunikation", "Verkehr und Logistik", "Verschiedenes" und "Wirtschaft und Finanzen". Die aktuellste Meldung wurde am 10.10.2012 - 10:07 Uhr eingestellt.



Weitere Quelle im Web zur Meldung 'Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken'


Die Meldung tauchte ausserdem auf folgenden Medienblogs, Verzeichnissen, Newsdiensten, Pressediensten auf:
Weitere Infos folgen...



Reichweite der Meldung 'Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken'


Weitere Infos folgen...

Diese Funktion folgt demnächst. Wir bitten um Verständnis.