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Michael Oehme: Wie steht die Bundesregierung zum Solarmarkt?

Michael Oehme: Wie Bundesregierung Solarmarkt?


St. Gallen, 08.08.2013. Der Solarbranche steht das Wasser bis zum Hals. Solon und Q-Cells haben Konkurs angemeldet. Bosch und Siemens ihren Ausstieg aus dem Markt mit der kristallinen Photovoltaik verkündet. Der Betriebsrat der Bosch-Tochter Solar Energy AG hat seinen ganzen Brass und Frust in einem offenen Brief zum Ausdruck gebracht. Die Ironie: Vor gut vier Jahren, also ebenfalls vor der Bundestagswahl, war Merkel zur Grundsteinlegung des Werkes in Arnstadt, Thüringen erschienen, lobte die Zukunftsfähigkeit der deutschen Solarindustrie und begrüßte die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Heute hört sich die Kanzlerin ganz anders an: Sie kritisiert die Folgen der Energietrendwende, die auf den Schultern der Bürger ausgetragen würden und will unter anderem die Solarindustrie nach der Bundestagswahl stärker an den Kosten des Ausbaus der benötigten Infrastruktur beteiligen. Dass zudem die Einspeisevergütungen für Ökostrom seit Jahren zurückgeschraubt werden, ist ausreichend bekannt. Und da gleichzeitig chinesische Billiganbieter den deutschen Solarmarkt mit Dumpingpreisen überfluten, hierdurch deutlich mehr Angebot schaffen als Nachfrage besteht, fühlt sich die hiesige Industrie wie mit dem Rücken an der Wand.

Die Folge: Zum Jahresende will Bosch aus dem Solargeschäft aussteigen, 3000 Arbeitsplätze, überwiegend in Thüringen, stehen auf dem Spiel. Andere könnten folgen, so nicht schon geschehen.

Strafzölle sollten das Debakel verringern. Doch die aufgeworfene Diskussion um die Strafzölle für chinesische Importe fand nicht durchweg und branchenweit Zustimmung. Auch nicht in der Politik, zumal man Nachteile für den sonstigen Handel mit China fürchtete.

Nun hat die EU einen Entschluss gefasst, der mit China bereits sanktioniert ist: Die umstrittenen Strafzölle sind vom Tisch. Im Gegenzug hat sich die EU-Kommission mit China auf Mindestpreise von 56 Cent je Watt sowie eine Mengenbegrenzung für die Importe verständigt. Strafzölle werden dann fällig, wenn diese Vereinbarungen verletzt werden. In den kommenden Tagen wollen die europäischen Behörden diese Einigung offiziell beschließen und weitere Details benennen. Den Mitarbeitern bei der Bosch Solar Energy AG wird dies vermutlich nicht mehr helfen.

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Quelle: CapitalPR AG / pressbot.net

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