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Weimar will weiteren Offenbarungseid seiner Irrsinns-Politik vermeiden

Weimar Offenbarungseid Irrsinns-Politik




"Ist die Verschiebung des Haushaltsentwurfs für 2006 bis nach der wahrscheinlichen Bundestagswahl die neue Ehrlichkeit der CDU?", fragt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, nach den bekannt gewordenen "Überlegungen" von Finanzminister Weimar (CDU) diesen Entwurf erst nach der Bundestagswahl einzubringen. Bisher war die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2006 für die Plenarsitzung im September vorgesehen.

DIE GRÜNEN werfen Weimar vor, mit diesem Trick "die katastrophalen Folgen seiner jahrelangen Blockadehaltung" vertuschen zu wollen. "Der Finanzminister steht vor dem Scherbenhaufen seiner bisherigen Politik. Da nutzt es auch nichts, wenn er selbst angeblich wesentliche Elemente wie die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale als "Irrsinn" bezeichnet. Irrsinn ist seine Finanzpolitik. Wenn Hessen nicht seit 2004 im Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage blockiert hätte, hätte Hessen bereits 2006 zusätzliche 75 Millionen Euro verbuchen können. Irrsinn ist auch, dass Weimar am Sonntag die Halbierung der Körperschaftssteuersätze forderte und gestern über Verluste klagte. Und jetzt will er durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch noch frisches Geld einnehmen, weil er Sparsamkeit nicht kennt. Während im Bund die Schulden seit 1998 bis Ende 2004 um 15,7 Prozent stiegen, hat Weimar seit 1999 einen Schuldenanstieg von 32 Prozent zu verantworten", kritisiert Frank Kaufmann.

Zudem sehen DIE GRÜNEN es als "miserablen Stil" an, das Parlament in dieser Art und Weise zu übergehen. "Weimar ist alles Recht, damit er vor der anvisierten Bundestagswahl keinen weiteren Offenbarungseid leisten muss."

 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke CezanneSchlossplatz 1-3      65183 WiesbadenFon: 0611/350597      Fax: 0611/350601Mail: grueneltg.hessen.de Web:



Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

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