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Pressemeldung von pressrelations.de

Gewerbesteuer erhalten, Finanzausstattung der Kommunen sichern

Gewerbesteuer Finanzausstattung Kommunen




Zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel:

Trotz der in der Finanzverfassung verankerten Zuständigkeit der Länder für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen steht die Bundesregierung zu ihrer Mitverantwortung für die kommunale Finanzsituation. So hat die Bundesregierung kurzfristig mit Sofortmaßnahmen auf den konjunkturell bedingten deutlichen Rückgang bei den kommunalen Einnahmen in den Jahren 2001 und 2002 reagiert. Ab dem Jahr 2003 wurde mit der Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzreformkommission Schritt für Schritt die kommunale Finanzsituation auf eine solide Basis gestellt.

Heute zeigt sich, dass wir mit der Umsetzung der Kommissionsergebnisse für die Kommunen wesentliche Entlastungen erzielen konnten.

Die Gewerbesteuer ist durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie die Regelungen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wieder zu einer verlässlichen und stetigen Finanzierungsquelle geworden. Entsprechend wollen wir sie als wichtige kommunale Steuer erhalten. Alternative Einnahmequellen, wie sie teilweise im politischen Raum diskutiert werden, böten den Kommunen nicht annähernd die Sicherheit und Verlässlichkeit auf der Einnahmenseite wie die reformierte Gewerbesteuer. Auf der Ausgabenseite konnten wir durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ebenfalls wesentliche Verbesserungen für die Kommunen erreichen.

Die Zahlen sprechen für sich:

Auf der Einnahmenseite springt die hohe Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2004 ins Auge. Mit Netto-Einnahmen von mehr als 20 Mrd. Euro wurden sogar die Rekordjahre 1999/2000 übertroffen. Dies zeigt, dass die Politik der Bundesregierung unmittelbar und unbestreitbar Früchte trägt. Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen haben sich die Defizite in den Kommunalhaushalten im vergangenen Jahr gegenüber dem sehr hohen Defizit 2003 von 8,5 Mrd. Euro mehr als halbiert (2004: - 3,8 Mrd. Euro).

Auf der Ausgabenseite werden die Kommunen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer überwiegend vom Bund finanzierten einheitlichen Leistung für Erwerbsfähige ab 2005 zusätzlich um 2,5 Mrd. Euro entlastet. Dies wird durch den vereinbarten Revisionsprozess sichergestellt. In diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, dass die Länder - wie im Vermittlungsverfahren zugesagt - ihre finanziellen Entlastungen aus Hartz IV an ihre Kommunen weitergeben.

Die Kommunen haben auf Grund der äußerst positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2004 und der ab dem laufenden Jahr greifenden Entlastungen durch Hartz IV Handlungsspielraum zurück gewonnen.

Der Bund leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung der kommunalen Investitionsfähigkeit.

Weitere Informationen zur finanziellen Situation der Kommunen erhalten Sie unter www.bundesfinanzministerium.de

Maßnahmen des BundesSteuereinnahmen der KommunenBundespolitik und KommunalfinanzenKommunale FinanzsituationBundesministerium der Finanzen

 

Herausgegeben vom Referat Information und Publikation des Bundesministeriums der FinanzenWilhelmstraße 97. 37, 10116 BerlinTelefon 01888.682.3300Telefax 01888.682.4420 buergerreferatbmf.bund.de



Quelle: BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN / pressrelations.de

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