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Deutscher Sicherheitsratssitz: CDU-Missgunst schaedigt deutsche Interessen

Deutscher Sicherheitsratssitz: CDU-Missgunst Interessen




14. Juni 2005 - Zu den wiederholten Empfehlungen von Wolfgang Schaeuble, das deutsche Bemuehen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einzustellen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Waehrend der CDU-Politiker Volker Ruehe, Vorsitzender des Auswaertigen Ausschusses im Bundestag, mit weltweiten Aktivitaeten die deutschen Bemuehungen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat aktiv unterstuetzt, faellt ihm und der Bundesregierung CDU-Fraktionsvize Wolfgang Schaeuble immer wieder in den Arm. Das Motiv dieser Destruktion ist ebenso klar wie kleinkariert: Wenn Deutschland dieses Ziel erreicht, dann soll das gefaelligst nicht ein Erfolg fuer Gerhard Schroeder werden.

Wolfgang Schaeuble verschweigt der Oeffentlichkeit, dass die Chance nur zeitlich begrenzt vorhanden und unaufloeslich mit der Politik von Gerhard Schroeder und Joschka Fischer verbunden ist. Die Politik der rot-gruenen Bundesregierung hat einen Zenith erreicht was internationales Ansehen und Respekt angeht. Das konstruktive, gegen amerikanischen Druck durchgehaltene "Nein" zum Irakkrieg, verbunden mit dem nachhaltigen Engagement Deutschlands bei den Aufgaben von Friedenskonsolidierung, besonders auf dem Balkan und in Afghanistan, das kompromisslose Eintreten fuer Multilateralismus, die Geltung des Rechts in der internationalen Politik und eine Staerkung der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofes - das sind die Gruende fuer die jetzige Oeffnung des "window of opportunity" beim Sicherheitsrat. Der transatlantische Anpassungskurs von Merkel, Stoiber, Pflueger und Schaeuble haette in der Tat Deutschland nicht einmal in die Naehe dieser Chance gebracht, gemeinsam mit Indien, Japan und Brasilien die kuenftige Politik des UN-Sicherheitsrats inhaltlich mitzugestalten. Und darum geht es: Dort der Politik nach den Prinzipien der gemeinsamen europaeischen Strategie "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" mehr Geltung zu verschaffen, ist das Ziel und nicht irgendwelche deutschen Prestigefantasien.

Aber auch dieses politisch-inhaltliches Interesse, das die CDU eigentlich teilen sollte, wird einer kurzatmigen Wahlkampflogik untergepfluegt. Wolfgang Schaeuble ist sich nicht einmal zu schade, die antijapanischen Reflexe der chinesischen Fuehrung als Deckung fuer sein "Nein" zu einem deutschen Sicherheitsratssitz zu benutzen und Berlusconis Eifersuchtsposition zu einer "Spaltung der Europaeischen Union" hochzujubeln. Mehr Ruehe und weniger Schaeuble waere wohltuend und im deutschen Interesse.

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