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Reform steht im Zeichen von sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Effizienz

Reform Zeichen Verantwortung Effizienz




8. August 2005 - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion unterzeichnen am 8. August 2005 eine Vereinbarung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

"Diese Vereinbarung unterstreicht die Reformfähigkeit des Öffentlichen Dienstes. Unser Ziel ist dabei eine dauerhaft leistungsfähige und fachkompetente Wasser- und Schifffahrtsverwaltung", sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) mit den Gewerkschaften ver.di und dbb am Montag in Berlin.

"Diese Reform steht ganz klar im Zeichen von sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Effizienz", betonte der Minister. Die WSV müsse in einem äußerst schwierigen Umfeld, insbesondere wegen der allgemeinen Haushaltslage, leistungsfähig und kompetent bleiben, um auch künftig funktionsfähige und sichere Wasserstraßen gewährleisten zu können. Daher müssen "alle Optimierungspotentiale genutzt werden", bis hin zu grundsätzlichen Fragen des künftigen Umfangs der Aufgaben und der Art ihrer Erledigung, hob der Minister hervor. Die Vereinbarung schaffe Transparenz und Verbindlichkeit im Reformprozess. Sicherheit und Bereitschaft zu Flexibilität seien zwei Seiten einer Medaille.

Die Einigung zeige, dass der Öffentliche Dienst in der Lage sei, im Einklang mit den Gewerkschaften Reformen selbst durchzuführen. Der Weg zu organisatorischen Veränderungen kann aus der Sicht Stolpes am besten mit den Gewerkschaften und der Personalvertretung gegangen werden. Die notwendigen Schritte für einen systematischen und gerechten Umgang mit den notwendigen Veränderungen würden in der nun unterzeichneten Vereinbarung gemeinsam festgelegt.

Die Vereinbarung ist Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gewerkschaften, die sich seit der ersten "Gemeinsamen Vereinbarung" im März 2002 bewährt hat. Durch die Einrichtung der Arbeitsgruppe "Gemeinsame Vereinbarung" wurde erreicht, dass umsetzungsfähige Konzepte im weitestgehenden Konsens erarbeitet und vorgeschlagen werden.

"Die Vereinbarung soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WSV Sicherheit geben. Die Veränderungen erfolgen wohl abgewogen, sozialverträglich und transparent", erklärte der Minister. Im Rahmen der Optimierung würden Standortfragen der allerletzte Schritt sein. Deshalb schließe die Vereinbarung nach wie vor betriebsbedingte Kündigungen und eine Privatisierung der WSV aus.

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Bürgerservice Invalidenstraße 44 10115 Berlin E-Mail: buergerinfobmvbw.bund.de



Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU UND WOHNUNGSWESEN / pressrelations.de

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