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Bundesweite Senioren-Aktionsbustour gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Bundesweite Senioren-Aktionsbustour Erhöhung Mehrwertsteuer




Zum Start der bundesweiten Senioren-Aktionsbustour der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus "Senioren machen mobil" am 15. August 2005 erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der SPD, Otto Graeber:

Wir stehen am 18. September vor einer Richtungswahl. Angela Merkel und ihre Parteifreunde wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung haben CDU und CSU viel Übung. In der Regierungszeit von Helmut Kohl wurde diese Steuer gleich dreimal erhöht. Zuletzt von 13 Prozent auf 16 Prozent. Unter der Regierung Schröder gab es keine Mehrwertsteuererhöhung.

Mit den Einnahmen aus der geplanten Steuererhöhung will die Union die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozent absenken und Haushaltslöcher in den Ländern stopfen. Rentner, Selbstständige, Studierende, Familien und Arbeitslose haben so gut wie nichts davon. Sie werden stärker belastet. Das ist sozial ungerecht. Wir sind dort, wo die Menschen sind. Wir wollen gemeinsam Zukunft gestalten und stehen für ein Miteinander der Generationen. Mit unserer Aktion werben die SPD-Senioren für eine bessere Politik und wenden sich gegen jegliche Versuche, alte und junge Menschen gegeneinander auszuspielen.

Durch eine Abstimmaktion mit "Wahlzetteln" werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Wahl zu den Schwerpunkten der politischen Parteien zu treffen. Zusammen mit der Bremer Landesvorsitzenden der AG 60 Plus, Lena Rhodenburg, werden wir am 15. August 2005 den Startschuss für unsere Aktionsbustour geben.

Dieser findet statt amMontag, dem 15. August 2005,um 10:00 Uhr,Obere Domplatte (Gesche-Gottfried-Platz), Bremen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Roland Pahl,Landesgeschäftsführer SPD Bremen, Tel.: 0421/35018-0, Fax:0421/35018-37.

 

Über Ihr Interesse freuen wir uns.E-Mail-Service der SPD-Pressestelle10911 Berlin,Tel.: 030 25991-300 Fax: 030 25991-507



Quelle: SPD / pressrelations.de

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