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Kein Raubzug auf Kosten des Mittelstandes

Kein Raubzug Kosten Mittelstandes




Dreister Zugriff auf das ERP-Sondervermögen

15. Juni 2005 - Zum Beschluss der Bundesregierung, das ERP-Sondervermögen auf die KfW zu übertragen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB:

"Nach mir die Sintflut": Das scheint die Haltung von Hans Eichel in den letzten Wochen von Rot-Grün zu sein. Anders kann man den dreisten Zugriff auf das ERP-Sondervermögen nicht erklären. Der deutsche Mittelstand soll für die verkorkste Finanz- und Haushaltspolitik der noch amtierenden Bundesregierung herhalten. Diesen Raubzug auf Kosten so vieler kleiner und mittlerer Unternehmen werden wir nicht mitmachen.

Die Gelder aus dem ehemaligen Marshall-Plan waren dazu gedacht, dem Mittelstand in Deutschland auf die Beine zu helfen. Sie wurden uns von den USA nicht überlassen, um damit Löcher im Haushalt zu schließen. Deshalb verstößt die Bundesregierung mit ihrem Zugriff eindeutig gegen das Substanzerhaltungsgebot im ERP-Gesetz. Dies haben auch Verfassungsrechtler und der Bundesrechnungshof unmissverständlich bestätigt.

Heute befinden sich wieder viele Betriebe in einer existentiell schwierigen Situation. Um notwendige Wachstumsimpulse zu geben, brauchen wir eine erfolgreiche und gut ausgestattete Mittelstandsförderung dringender denn je. Ich werde mich den Plänen zur Zerschlagung des ERP-Sondervermögens entschieden widersetzen. Wenn es zu den von uns allen erhofften Neuwahlen kommt, wird dieses Vorhaben nicht mehr das Licht der Welt erblicken.



CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de Politik mit Durchklick

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