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SPD begrüsst Neuanfang in Bulgarien

SPD Neuanfang Bulgarien


SPD begrÜsst Neuanfang in Bulgarien

Zur Bildung einer neuen Regierung in Bulgarien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Forums, Gernot Erler:

Nach wochenlangem Hin- und Her hat Bulgarien nun endlich eine neue Regierung. Wie aufgrund des Wahlergebnisses vom 25. Juni 2005 kaum anders zu erwarten war, besteht sie aus einer Mehrparteienkoalition, die sich aus der Sozialistischen Partei

und aus den beiden bisherigen Regierungsparteien, der Bewegung des Ex-Zaren und der Partei der tuerkischen Minderheit zusammensetzt. Ministerpraesident wird der 39 Jahre alte Vorsitzende Sergej Stanischew der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), die die groesste Fraktion im neu gewaehlten Parlament stellt.

Im neuen Kabinett werden acht Minister der BSP, fuenf der Zaren-Partei und drei der tuerkischen Partei vertreten sein. Dazu ein parteiunabhaengiger Experte als Finanzminister. Das neue Kabinett ist eine Mischung aus erfahrenen Politikern und bisher eher unbekannten Fachleuten. Es repraesentiert in seiner Zusammensetzung eine grosse Bandbreite der bulgarischen Gesellschaft. Besonders positiv zu vermerken ist, dass die anerkannte Europa-Ministerin Meglena Kuneva ihr Amt fortfuehren wird. Damit ist in dem fuer Bulgarien besonders wichtigen Bereich der EU-Integration Kontinuitaet gewaehrleistet.

Auf die neue Regierung kommen nun schnell wichtige Entscheidungen zu. Es ist noch einiges an "Hausaufgaben" zu bewaeltigen, damit der vorgesehene Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 wirklich erfolgen kann. Mit 169 von 240 Sitzen hat die neue Regierung eine Zweidrittelmehrheit, die alle fuer den EU-Beitritt erforderlichen Verfassungsaenderungen moeglich macht.

Die SPD-Bundestagsfraktion wuenscht Ministerpraesident Stanischew und seinem neuen Kabinett eine glueckliche Hand und viel Erfolg.

 

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:

 



Quelle: SPD / pressrelations.de

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