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Handwerkspräsident Otto Kentzler ist noch nicht richtig im Film

Handwerkspräsident Otto Kentzler Film


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Handwerkspraesident Otto Kentzler ist noch nicht richtig im Film

24. August 2005 -´Zur Kritik des Handwerkspraesidenten Otto Kentzler an sieben Jahren rot-gruener Politik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

Otto Kentzler scheint noch nicht richtig im Film zu sein und Regierung und Opposition noch kaum unterscheiden zu koennen. Sonst koennte er nicht mit einer falschen Bilanz fuer die Union zu Felde ziehen. Die Union bedroht Handwerk und Handel mit einer Mehrwertsteuererhoehung waehrend die SPD mit der steuerlichen Absetzbarkeit von handwerksnahen Dienstleistungen dem Handwerk dabei helfen wird, aus der Flaute herauszukommen.

Wenn es Otto Kentzler noch nicht selbst weiss, seine Mitarbeiter koennten ihn zumindest darauf hinweisen, dass die rot-gruene Koalition die groesste Steuersenkung fuer das Handwerk beschlossen hat, die es je gab. Bei CDU/CSU und FDP war der Spitzensteuersatz fuer das Handwerk immer noch bei 53 Prozent, die Gewerbesteuer war nicht absetzbar. Bei Rot-Gruen ist der Spitzensteuersatz als Investitionsanreizsteuersatz fuer das Handwerk auf 42 Prozent gesenkt worden und die Gewerbesteuer ist fuer die Handwerker voll absetzbar, belastet sie also im Gegensatz zu vergangenen Zeiten nicht mehr. Wenn die Union so etwas je geschafft haette, Otto Kentzler haette ihnen von seinen Floristen ganze Girlanden binden lassen. Denen, die die schwere Arbeit geleistet haben, widmet er einen Stacheldraht. Das ist eines Handwerkspraesidenten unwuerdig.

Falsch und unfair ist es, die Probleme des Handwerks und die Strukturkrise des Handwerks der rot-gruenen Koalition anzulasten. Wir haben sie vorgefunden und uns sowohl bei den Baseler Verhandlungen als auch bei den Foerderprogrammen der KfW darum bemueht, im Handwerk zu helfen, nachdem es von den Banken weitgehend verlassen worden war.

Wer wie Otto Kentzler von staendig verschlechterten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen fuer das Handwerk spricht, zeigt, dass er entweder parteipolitisch blind ist oder die Wirklichkeit nicht wahr nimmt. Noch nie waren die rechtlichen Rahmenbedingungen fuer das Handwerk so guenstig wie heute.

Bei seiner Kritik der Handwerksordnung vergisst Otto Kentzler geflissentlich, dass die Handwerksordnung gemeinsam mit der Union im Vermittlungsausschuss reformiert worden ist. Hier einseitig die rot-gruene Koalition anzugreifen ist nicht nur unfair sondern auch politisch blind.

Die Angriffe auf den zweiten Arbeitsmarkt zeigen auch die wirtschaftspolitische Blindheit des Handwerkspraesidenten. Ohne Aufstiegsfortbildung und ohne Qualifikationsmassnahmen wird in Zukunft weder das Handwerk noch das Gewerbe die benoetigten Qualifikationen haben. Unanstaendig ist es, die Arbeitsgelegenheiten (so genannte Ein-Euro-Jobs) anzugreifen. Sie stoeren das Handwerk nicht, schaffen allenfalls Kaufkraft, von der die Lebensmittelhandwerker und andere leben koennen.

Zum Mindestmass an Fairness fuer einen Verbandspraesidenten, der seine parteipolitische Unabhaengigkeit immer behauptet, haette zumindest gehoert, dazu zu stehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion in Gespraechen mit ihm und seiner Mannschaft die steuerliche Absetzbarkeit von hauhaltsnahen Handwerksdienstleistungen erarbeitet und ins Wahlprogramm geschrieben hat.

Zur Fairness haette auch gehoert, dass CDU/CSU und Frau Merkel mit der Anhebung der Mehrwertsteuer geradezu einen Anschlag auf die Handwerkskonjunktur vorbereiten. Mit seiner einseitigen Attacke macht sich der Handwerkspraesident weder glaubwuerdig noch fuer die kuenftige politische Zusammenarbeit attraktiv.

SPD-Bundestagsfraktion - Internet:



Quelle: SPD / pressrelations.de

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