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Schnappauf: Bayerischer Entwurf ebnet Weg für die EU-Umgebungslärmrichtlinie

Schnappauf: Bayerischer Entwurf Weg EU-Umgebungslärmrichtlinie




Ein von Bayern stammender Entwurf für die 1:1-Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie hat den Weg geebnet, die Richtlinie endlich in deutsches Recht umsetzen zu können.

München, 16. Juni 2005 - Ein von Bayern stammender Entwurf für die 1:1-Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie hat den Weg geebnet, die Richtlinie endlich in deutsches Recht umsetzen zu können. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf einen entsprechenden Kompromiss. "Damit ist der Weg frei für eine zwar verspätete, aber immerhin noch vor einer eventuellen Auflösung des Bundestags möglichen Umsetzung. Die überfrachteten und nicht vollzugstauglichen ursprünglichen Vorschläge der Bundesregierung sind vom Tisch", begrüßte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf heute die Entscheidung des Vermittlungsausschusses. "Die konsequente Minimierung gesundheitsschädigenden Lärms ist eine große umwelt- und gesundheitspolitische Herausforderung. Gerade bei Verkehrslärm müssen künftig Staat, Kommunen und Wirtschaft noch mehr zusammenwirken, um übermäßige Belastungen zu reduzieren", so der Minister.

Mit dem erzielten Kompromiss wurde ein überflüssiges Nebeneinander von bisheriger nationaler Lärmminderungsplanung und neuen europäischen Lärmschutz-Aktionsplänen verhindert sowie komplizierte Verfahrensregelungen deutlich vereinfacht. Nach der Richtlinie muss die Lärmbelastung in einer ersten Stufe in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern und entlang von Hauptverkehrswegen sowie an Großflughäfen kartiert werden. Aus diesen Karten sind Aktionspläne zu entwickeln, um hohe Lärmbelastungen mittel- bis langfristig abzubauen. Nach 5 Jahren folgt eine zweite Stufe für Ballungsräume ab 100.000 Einwohner sowie für Verkehrswege mit der halben Verkehrsmenge.

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