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Neuer Schwung fuer das Bund-Laender-Programm "Die Soziale Stadt"

Neuer Schwung Bund-Laender-Programm "Die Soziale Stadt"




16. Juni 2005 - Anlaesslich der heutigen Schlussabstimmung des Antrages von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen "Das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten" erklaert der fuer die "Soziale Stadt" zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Soeren Bartol:

Mit dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen koennen wir das 1999 von Rot-Gruen gestartete und sehr erfolgreiche Bund-Laender-Programm "Soziale Stadt" optimieren und ausbauen.

Das Programm verkoerpert durch seinen Ansatz der integrierten Handlungskonzepte das neue Verstaendnis einer Stadtentwicklungspolitik unter Rot-Gruen, das wir jetzt gezielt weiterentwickeln werden. Mit der "Sozialen Stadt" sind wir ueber die klassische Staedtebaufoerderung hinausgegangen, um die Segregation in Staedten und die Abwaertsspirale ganzer Stadtteile zu bremsen. Denn eine nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in sozial gefaehrdeten Quartieren ist nur moeglich, wenn unterschiedliche Politikbereiche und -ebenen zusammenwirken, Bewohnerinnen und Bewohner die Veraenderungen aktiv mitentwickeln und gestalten und die Vernetzung und Einbeziehung anderer Akteure stattfindet.

Deshalb stellen wir mit dem Antrag wichtige Weichen, indem wir die Ressortkooperation auf allen foederalen Ebenen und die staerkere sozialraumbezogene Vernetzung arbeitsmarkt-, integrations- und bildungspolitischer Massnahmen ausweiten. Um Foerdermittel besser zu buendeln oder aber bundeseinheitliche Kriterien und Indikatoren fuer Gebietesauswahl und Monitoring zu entwickeln brauchen wir aber auch die Unterstuetzung der Laender. An diese appellieren wir, aktiv an der beschlossenen Weiterentwicklung des Programms mitzuwirken, um dem Programm neuen Schwung zu geben.

In diesem Zusammenhang begruessen wir ausdruecklich, dass nun auch die Unionsfraktion unserem Antrag zugestimmt hat. Gelegentlich sollte sie daher ihre unionsregierten Laender daran erinnern, wenn diese das Programm wieder einmal stiefmuetterlich behandeln, indem sie die Begleitprogramme zur "Sozialen Stadt" streichen, das Programm einkuerzen oder die Laenderanteilsfinanzierung, wie in Niedersachsen, aussetzen.

Wir haben bis 2004 in den ersten sechs Programmjahren 408 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfuegung gestellt. Damit standen mit den ergaenzenden Mitteln aus den Laendern und Gemeinden insgesamt ueber 1,2 Milliarden Euro fuer die Umsetzung des Programms bereit. Dadurch konnten insgesamt 363 Massnahmen in 252 Staedten und Gemeinden gefoerdert werden, die - wie die Zwischenevaluierung bestaetigte - zu einer deutlichen Verbesserung der Lebenssituation der Bewohnerinnen und Bewohner in den Programmgebieten gefuehrt haben.

Auch fuer 2005 haelt der Bund - neben einer bis zum Jahr 2010 von Rot-Gruen gesicherten Finanzplanung - ueber 70 Millionen Euro im Jahr fuer das Programm bereit.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:

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