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Agrarpolitische Bilanz der Bundesregierung ist ernüchternd

Agrarpolitische Bilanz Bundesregierung




16.06.2005 - DBV zur Agrardebatte im Deutschen Bundestag

Die Bilanz der Bundesregierung zur Agrarpolitik fällt ernüchternd aus. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der heutigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag. Mit Ausnahme von innovativen Teilbereichen wie erneuerbaren Energien, nachwachsenden Rohstoffen oder der Entwicklung des Biomarktes haben sich die Einkommen wie die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse für die heimische Landwirtschaft in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert.

Der DBV forderte deshalb einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Dieser sei auch angesichts der weiterhin anhaltenden Investitionszurückhaltung der bäuerlichen Unternehmen und aus Verantwortung für über 4 Millionen Arbeitsplätze in der gesamten Produktionskette notwendig. In der wirtschaftlichen Bedeutung sei die Land- und Ernährungswirtschaft auf Augenhöhe mit der Automobilindustrie. Um diesen Stellenwert beizubehalten, müsste ein Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen an eine moderne innovative Landwirtschaft erreicht werden. Die Land- und Ernährungswirtschaft habe in Deutschland dann eine Zukunftschance, wenn vorhandene wirtschaftliche Potentiale durch Entbürokratisierung sowie ohne neue Steuer- und Abgabenerhöhungen genutzt werden können. Eine solche Fortentwicklung der bisherigen Agrarpolitik sei die Konsequenz aus der weltweiten Globalisierung des Handels und der nationalen Interessen und Ansprüche der heimischen Verbraucher und Landwirte.

Aus Sicht des DBV dokumentierten die in der Agrardebatte thematisierten "Problembereiche" wie die unzureichende Kennzeichnung von Importen bei Geflügelfleisch, das Bio-Siegel und die verdeckten Feldbeobachter exemplarisch die derzeitige rot-grüne Agrarpolitik. Durch eine Mischung aus internationaler Marktöffnung und nationalen Alleingängen im Tier- und Umweltschutz sowie staatlichem Misstrauen gegenüber den Landwirten verschlechterten sich die Rahmenbedingungen des Standortes Deutschland immer weiter. Gleichzeitig würden durch Lebensmittelimporte die in Deutschland gewählten umwelt- und tierschutzpolitischen Ansprüche und Ziele stetig unterlaufen, so dass Landwirte und Verbraucher gleichermaßen das Nachsehen hätten, betonte der DBV.

Der DBV wies anlässlich der Agrardebatte auch auf die seit Jahren sehr geringen monatlichen Bruttoeinkommen von mittlerweile durchschnittlich 1.600 Euro je selbständigem Landwirt hin (Gewinn zzgl. Personalaufwand je Arbeitskraft). Hiervon müssen nicht nur die Kosten für private Lebenshaltung und Sozialversicherungen abgedeckt, sondern auch die zur Existenzsicherung und Weiterentwicklung des Betriebes erforderliche Eigenkapitalbildung finanziert werden. Eine Einkommenswende sei notwendig, so der DBV, nachdem sich in den vergangenen Jahren die Produktivität deutlich erhöht sowie die Arbeitszeit verlängert habe. Besonders nachdrücklich fordert dies der DBV für die Milchbauern, deren Monatseinkommen von etwa 1.200 Euro brutto je Landwirt noch deutlich unter dem Durchschnitt der deutschen Landwirtschaft liegt.



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