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Frauenpolitischer Offenbarungseid von CDU/CSU und FDP

Frauenpolitischer Offenbarungseid CDU/CSU FDP




Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB, erklärt anlässlich der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG):

Bei der heutigen Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag haben CDU/CSU und FDP mit ihrer Ablehnung ihr wahres frauenpolitisches Gesicht gezeigt. Mit vorgeschobenen Gründen wurde der erste wirksame Schritt zur Bekämpfung von Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, Behinderung, Alter oder Religion/Weltanschauung im Arbeitsleben und in der Zivilgesellschaft von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Die vielfältigen immer noch bestehenden Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der anderen Diskriminierungsmerkmale wurden schlicht ignoriert.

Wer nicht sehen will, dass in Deutschland Frauen trotz bester Qualifikation in den Spitzenfunktionen von Wirtschaft und Verwaltung immer noch mit der Lupe gesucht werden müssen, ist entweder auf dem frauenpolitischen Auge blind oder will diesen Zustand verfestigen.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern, wie z.B. Schweden oder Großbritannien zeigen, dass es auch anders geht - auch ohne Bürokratie und ohne Prozesslawinen. Diesen Anforderungen trägt das ADG ebenso Rechnung wie der Anforderung, wirksam vor Diskriminierungen zu schützen.

Ein frauenpolitisches Armutszeugnis hat sich die erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Bundesrepublik bereits bei ihrer Nominierung ausgestellt: Sie hat klipp und klar gesagt: "mit CDU/CSU hätte es ein solches Gesetz nicht gegeben".

Dies zeigt zweierlei:

CDU/CSU und ihre Spitzenkandidatin sind noch nicht in der frauenpolitischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen. und Eine Kanzlerkandidatin ist keine Garantie für eine geschlechtergerechte Politik. Die ASF fordert die Länder auf, ein Zeichen der Vernunft zu setzen und dem ADG im Bundesrat zuzustimmen.

Für die Umsetzung des ADG kommt es nach Auffassung der ASF darauf an, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes finanziell und personell so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen kann und dass alle staatlichen Ebenen ebenso wie Wirtschaft und Zivilgesellschaft beginnen, in Deutschland eine Antidiskriminierungskultur zu etablieren.



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