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Null Kompetenz, kein Team

Null Kompetenz, Team




Zum heutigen "Krisengipfel" der Union erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Pierer gegen Kirchhof, Kirchhof für Merz, Merz gegen Merkel, Merkel für Kirchhof.

Frau Merkel präsidiert hilflos über der Krise. Ihr Zauberlehrling - Chaos ist perfekt.

Aber egal, ob die Geister der sozialen Kälte Kirchhof oder Merz heißen: Sozialabbau bleibt bei der Union Programm.

Merz hat die Mehrwertsteuererhöhung erfunden, er ist die Speerspitze der Millionärslobby. Er würde den Arbeitslosen noch tiefer in die Tasche greifen, wenn man ihn ließe. Sein konkreter Vorschlag: Kürzung des ALG II um ein Drittel. Das ist eiskalt und zynisch.

Bei den steuerpolitischen "Turbo-Twins" ist zwar nicht klar, wer von wem abgeschrieben hat, aber eins ist klar: Die steuerpolitische Giftliste wird nicht kürzer, sondern eher länger.

Davon kann auch die Pressekonferenz von Frau Merkel nicht ablenken."

 

© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BundesvorstandSigrid Wolff, PressesprecherinPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel: 030-28442 131/134, Fax: -28442 234, Email: pressegruene.de Abo der Pressemitteilungen: Info-Abo



Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pressrelations.de

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