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Atomteststoppvertrag weiter auf Eis

Atomteststoppvertrag Eis




26. September 2005 - Anlaesslich der erfolglosen Konferenz zum Umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) erklaert der abruestungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Muetzenich:

Am Wochenende ist die dreitaegige Ueberpruefungskonferenz zum umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das erneute Scheitern der Konferenz wird die internationalen Bemuehungen, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, weiter erschweren.

Der Umfassende Teststoppvertrag ist neben dem Atomwaffensperrvertrag ein Eckpfeiler der nuklearen Abruestung. 176 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, 125 ratifiziert. Solange jedoch nicht alle Kernwaffenstaaten und weitere Laender, die ueber nukleartechnisches Wissen und Material verfuegen, den Teststoppvertrag unterzeichnet haben, ist die Gefahr eines nuklearen Wettruestens nicht gebannt. Die Zusammenhaenge sind offenkundig: Zwischen der unbegrenzten Verlaengerung des Atomwaffensperrvertrages und der Akzeptanz des umfassenden Teststoppvertrages durch die damalige Clinton-Administration bestand ein unmittelbarer Zusammenhang. Nachdem der Teststoppvertrag nicht durch den Kongress ratifiziert wurde, verweigerten Indien und Pakistan als Reaktion darauf die Unterzeichnung. Beide Staaten ueberschritten im Mai 1998 mit eigenen Testexplosionen die nukleare Schwelle. Seitdem findet in Suedasien ein atomarer Ruestungswettlauf statt, der weit ueber die Region hinauswirkt.

Deshalb waere es ein wichtiges abruestungspolitisches Signal gewesen, wenn die Ueberpruefungskonferenz erfolgreich verlaufen waere. Doch die USA, die VR China, Indien, Pakistan, Iran, Nordkorea und weitere Laender blockieren weiterhin den Teststoppvertrag. Diese Haltung ist nicht nur regelwidrig, sondern auch kurzsichtig. Sie entwertet die multilateralen Bemuehungen um die Begrenzung, den Abbau und den Verzicht auf nukleare Ruestung. Derartige Regelwerke sind unentbehrlich fuer eine friedliche Zukunft.

Die SPD-Fraktion unterstuetzt deshalb den Aufruf des UN-Generalsekretaers Kofi Annan an alle Staaten, bis zum Inkrafttreten des Vertragswerks ein Moratorium fuer Atomwaffentests einzuhalten. Angesichts der Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgeht, muessen alle multilateralen Instrumente gestaerkt werden, die die Gefahr einer nuklearen Katastrophe verringern koennten.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:



Quelle: SPD / pressrelations.de

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