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Deutsch-polnische Beziehungen konstruktiv gestalten

Deutsch-polnische Beziehungen




26. September 2005 - Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Polen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren:

Den Wahlsiegern und den Parteien "Recht und Gerechtigkeit" und "Buergerplattform" gilt mein Glueckwunsch. Mit den Parlamentswahlen in Polen ist die Zeit politischer Unklarheit vorbei. Polen und Deutschland muessen nun wieder nach vorne schauen. Auch die neuen Regierungen muessen und werden die deutsch-polnischen Beziehungen konstruktiv gestalten.

Fuer die Europapolitik sind Deutschland und Polen und ihre Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Wir muessen bei den schwierigen Verhandlungen ueber die finanzielle Vorausschau fuer die Jahre 2007 bis 2013 zu einer Einigung kommen. Wegen der unterschiedlichen Interessen muss ein Kompromiss gefunden werden, der keine Seite ueberfordert. Wir muessen die Diskussion um die Vertiefung der EU ueber eine Europaeische Verfassung fortfuehren. Die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden waren nicht das letzte Wort. Und wir muessen dem Lissabon-Prozess weitere Impulse geben.

Dies alles ist ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen nicht zu erreichen. Wir muessen deswegen auch bilateral fuer eine reibungslose Zusammenarbeit sorgen. Die unselige Diskussion um das "Zentrum gegen Vertreibungen" und das verantwortungslose Treiben der "Preussischen Treuhand" duerfen nicht wieder wichtiger werden als die Themen, die von wirklich grosser Bedeutung fuer unsere Laender sind: Die Gestaltung einer politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Region im Herzen Europas.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet:



Quelle: SPD / pressrelations.de

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